Die Volksversammlung hat einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt, der die Fakten und Umstände der vom Generalstaatsanwalt beantragten Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Bojko Borissow und Daniel Alexandrow (GERB) sowie Kiril Petkow (PP-DB)..
Der Staatshaushalt vom letzten Jahr soll bis Ende Juli gültig sein, beschloss der Parlamentsausschuss für Finanzen. Es wurde festgelegt, dass der Fonds für die Gewährleistung der Stabilität des staatlichen Rentensystems nicht angetastet werden dürfe und..
Der Verteidigungsminister Todor Tagarew warf der Übergangsregierung vor, dass sie die Entscheidung des Parlaments, der Ukraine militärisch-technische Hilfe zu leisten, nicht umgesetzt, sondern die Anweisungen von Präsident Rumen Radew befolgt habe...
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat dem Parlamentspräsidenten Rossen Scheljaskow ein Schreiben zukommen lassen, in dem er darum bittet, von den Abgeordneten zu bestimmten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Korruption auf höchster Ebene und..
Die BSP hat der Volksversammlung einen Beschlussentwurf zur Aufhebung der Immunität des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow vorgelegt. Das gab die Parteivorsitzende Kornelia Ninowa bekannt. Ninowa zufolge wolle die BSP damit Borissow die..
Mit 201 Ja-Stimmen hat das Parlament in erster Lesung die Verlängerung des bulgarischen Staatshaushalts für 2022 angenommen , berichtete BTA. Die Frist für Vorschläge zwischen der ersten und zweiten Lesung wurde auf drei Tage verkürzt. Nach..
Das Parlament hat in erster Lesung Änderungen am Ausländergesetz gebilligt. Mit ihnen werden Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Vorschriften über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückführung von illegal aufhältigen..
Die Abgeordneten haben einstimmig mit 207 Stimmen die Gültigkeit des letztjährigen Staatshaushalts bis zum 31. Juli verlängert. Das ist die Frist, die das Parlament für die Verabschiedung des Haushalts 2023 gesetzt hat. Bis Ende Juli bleiben die..
Das Parlament lehnte den von der BSP eingebrachten Antrag auf Änderung des Arbeitsgesetzes ab, der vorsah, den Mindestlohn ab dem 1. Juli 2023 statt ab dem 1. Januar 2024 für einen Zeitraum von 12 Monaten auf 50 Prozent des durchschnittlichen..
Der im Rahmen des „Magnitsky-Gesetzes“ sanktionierte Abgeordnete Deljan Peewski wurde Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Verfassungsfragen und löste damit Guner Ahmed von derselben Partei ab. 109 Abgeordnete stimmten dafür, 67 waren..
