Das bulgarische Parlament wird heute über den Vorschlag der Partei Wasrazhdane diskutieren, ein Referendum über die Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige offizielle Währung bis 2043 abzuhalten. Am Donnerstag hatte die parlamentarische..
Premierminister Nikolaj Denkow bekräftigte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute in Bulgarien eintrifft. Der Premierminister beantwortete eine Stunde lang live auf Facebook Fragen von Bürgern und Journalisten. Ihm zufolge..
Der Rechtsausschuss der Volksversammlung hat den Vorschlag abgelehnt, ein Referendum über die Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige offizielle Währung bis zum Jahr 2043 abzuhalten. Obwohl die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Initiative..
In den kommenden Tagen soll eine Sitzung der Spitzen von GERB-SDS und PP-DB stattfinden, um die parlamentarischen Differenzen auszugleichen, kündigte Ministerpräsident Nikolaj Denkow an. Auch er wolle sich daran beteiligen. Ziel sei es, die Differenzen..
Bei einem Treffen im Parlament haben sich GERB-SDS und PP-DB über die Richtung der Verfassungsänderungen geeinigt. Keine Einigung wurde hingegen zum Dokument erreicht, das unterzeichnet werden muss, um die Regierungsmehrheit und die Regierung zu..
„Wenn die Prozesse nicht laufen, werde ich zurücktreten, ebenso wie ein Großteil der Minister dieser Regierung, die hier sind, um konkrete Aufgaben zu erfüllen“ , erklärte der Ministerpräsident Nikolaj Denkow auf der ersten Jahreskonferenz des Rates für..
Während seiner Anhörung im Parlament forderte Justizminister Atanas Slawow die politischen Kräfte dazu auf, bereits in der kommenden Woche Beratungen über eine Verfassungsreform aufzunehmen. Er sagte auch, dass er von seinem Recht zur Nominierung eines..
Der Finanzminister Assen Wassilew hat am Dienstag den Staatshaushalt für 2023 vorgestellt, in dem ein Haushaltsdefizit von 3 % vorgesehen ist. Er soll Anfang Juli im Parlament eingebracht werden. Die Einnahmen sollen durch das Eintreiben von..
Bulgariens Präsident Rumen Radew hat das Dekret über die Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew unterzeichnet, informierte das Presseamt des Staatsoberhauptes. Anfang der Woche stimmte der Oberste Justizrat mit 16 „Ja“- und 4 „Nein“-Stimmen..
Die Existenz einer staatlichen Erdölgesellschaft sei aus der Sicht der Wahrung der staatlichen Interessen, der wirtschaftlichen Logik und des Schutzes des Wettbewerbsmarktes in Bulgarien völlig unbegründet, lautet die Analyse der letzten..
