Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister appelliert an Parteien, Justizreform in Angriff zu nehmen

Foto: BGNES

Während seiner Anhörung im Parlament forderte Justizminister Atanas Slawow die politischen Kräfte dazu auf, bereits in der kommenden Woche Beratungen über eine Verfassungsreform aufzunehmen. Er sagte auch, dass er von seinem Recht zur Nominierung eines neuen Generalstaatsanwalts in dieser Zusammensetzung des Obersten Justizrats nicht Gebrauch machen werde. „Ich habe deutlich erklärt: Zuerst eine Verfassungsreform der Funktionen der Staatsanwaltschaft, der Funktionen des Oberstaatsanwalts und dann eine legitime Wahl“, sagte Atanas Slawow. Der Minister unterstützt die Idee eines Verbleibs der Staatsanwaltschaft in der Justiz, um einer übermäßigen Politisierung vorzubeugen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Dimitrina Goranowa

Tourismusbranche fordert Beibehaltung von niedriger Mehrwertsteuer

Bulgarische Reiseveranstalter und Reisebüros hoffen, dass das neue Parlament die Wiedereeinführung  der höheren Mehrwertsteuer (MwSt) von 20 Prozent ab dem 1. Juli für ihre Geschäfte überdenkt. Sie fordern, dass die MwSt für Reisepakete bis Ende 2024 mit..

veröffentlicht am 02.07.24 um 09:10

Bulgarien, Rumänien und die Türkei führen gemeinsame Minenräumaktion im Schwarzen Meer durch

Die erste gemeinsame Aktion der neu gegründeten Black Sea Mine Action Group zwischen Bulgarien, der Türkei und Rumänien wird vom 2. bis 16. Juli stattfinden, berichtet die BTA.  Das letzte Mal, dass eine solche Aktion durchgeführt wurde, war im Zweiten..

veröffentlicht am 02.07.24 um 07:55

Präsident Rumen Radew weilt zum Arbeitstreffen in Athen

Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das internationale Forum bringt Staatschefs aus Griechenland und der Region, Vertreter von Institutionen,..

veröffentlicht am 02.07.24 um 07:25