Textgröße

Justizminister appelliert an Parteien, Justizreform in Angriff zu nehmen

veröffentlicht am 23.06.23 um 16:10

Foto: BGNES

Während seiner Anhörung im Parlament forderte Justizminister Atanas Slawow die politischen Kräfte dazu auf, bereits in der kommenden Woche Beratungen über eine Verfassungsreform aufzunehmen. Er sagte auch, dass er von seinem Recht zur Nominierung eines neuen Generalstaatsanwalts in dieser Zusammensetzung des Obersten Justizrats nicht Gebrauch machen werde. „Ich habe deutlich erklärt: Zuerst eine Verfassungsreform der Funktionen der Staatsanwaltschaft, der Funktionen des Oberstaatsanwalts und dann eine legitime Wahl“, sagte Atanas Slawow. Der Minister unterstützt die Idee eines Verbleibs der Staatsanwaltschaft in der Justiz, um einer übermäßigen Politisierung vorzubeugen.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Justizminister Justizreform Parlament politische Kräfte Staatsanwaltschaft Verfassungsreform

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien muss die Änderungen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans bis zum 20. Oktober übermitteln, um keine Mittel zu verlieren

Die Änderungen am Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan müssen spätestens bis zum 15.-20. Oktober übermittelt werden, damit die Europäische Kommission sie akzeptiert und Bulgarien keine Mittel verliert. Das gab Finanzministerin Ljudmila Petkowa..

veröffentlicht am 27.09.24 um 16:50

Über 250 Weine nehmen am Festival für Wein und Kulturerbe „Augustiada“ teil

Mehr als 250 Weine nehmen in diesem Jahr am 12. Festival für Wein und Kulturerbe „Augustiada“ in Stara Sagora teil. Es wird heute um 17.30 Uhr mit einer Parade der Anwärterinnen auf die Königin von Augustiada, Folkloregruppen und dem Verein..

veröffentlicht am 27.09.24 um 15:38

Zum ersten Mal seit 1985 dreht sich der demografische Trend um

Zum ersten Mal seit 38 Jahren hat der Bevölkerungsschwund in Bulgarien fast aufgehört. 2023 betrug der Bevölkerungsrückgang nur noch 0,3 Prozent oder 2.229 Personen. Das geht aus dem Bericht der Regierung über die Umsetzung der Strategie für..

veröffentlicht am 27.09.24 um 13:35