Nach einer langen Debatte haben die Abgeordneten den von „Wasraschdane“ vorgelegten Beschlussentwurf über die Kündigung des Abkommens zwischen Bulgarien und den Vereinigten Staaten über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich abgelehnt. Die..
Das Parlament hat abgestimmt und Akademiemitglied Nikolaj Denkow zum Premierminister gewählt sowie die Zusammensetzung der neuen Regierung gebilligt. 132 der Abgeordneten stimmten mit „Ja“, 69 mit „Nein“, keiner hat sich der Stimme enthalten...
Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow beruft heute eine außerordentliche Parlamentssitzung ein. Auf der Agenda stehen drei Punkte: Wahl eines Premierministers, Annahme der Zusammensetzung der Regierung und Wahl der Regierung. Der designierte..
In einer kurzen Zeremonie gab die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Präsident Rumen Radew das erfüllte zweite Mandat zur Regierungsbildung zurück. Bei der Übergabe sagte der designierte Ministerpräsident..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Parlamentsmitglieds mit den Initialen B.B. gestellt. Vor einigen Tagen schlug die Sofioter Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt Bulgariens vor, einen..
Wie jedes Jahr erklangen pünktlich um 12.00 Uhr im ganzen Land zwei Minuten lang die Sirenen und die Menschen blieben stehen und legten eine Schweigeminute im Angedenken an den revolutionären Dichter Christo Botew und all jene ein, die für die Freiheit..
Linke Organisationen wie „Raus aus EU und NATO“, „MIR“ und „Brod“ protestierten vor dem Parlament und forderten, dass das zweite Mandat zur Regierungsbildung unerfüllt zurückgegeben wird. Die Veranstaltung wurde in den sozialen Medien als „Protest..
Das Kabinett schlägt dem Parlament vor, das sogenannte Verlängerungsgesetz für den Haushalt 2022 zu verlängern, bis ein völlig neuer Finanzrahmen für das laufende Jahr verabschiedet wird, so der Pressedienst der Regierung. Der vorgeschlagene..
Die Abgeordneten versammeln sich heute zu einer außerordentlichen Sitzung, die von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow einberufen wurde. Auf der Tagesordnung steht eine Anhörung der Leiter der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS),..
Ohne Debatte und mit der vollen Einstimmigkeit von 210 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung hat das Parlament endgültig Änderungen der Strafprozessordnung angenommen, die einen Mechanismus für Ermittlungen gegen den..
