Aufgrund der Untergrabung des Ansehens der Justiz wird ein Antrag auf Entlassung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gestellt. Das wird das erste sein, was der Justizminister in meiner Regierung tun wird, sagte die von der Koalition GERB-SDS..
Auf seiner ersten Sitzung im neuen Parlament beschloss der Rechtsausschuss, Vorschläge für einen Mechanismus zu erörtern, mit dem gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt werden kann. Am kommenden Mittwoch werden voraussichtlich insgesamt fünf..
Bulgarien bestehe darauf, dass es bei der Vorbereitung der europäischen Änderungen bezüglich der Verwendung chemischer Substanzen eine Ausnahme für ätherische Öle vorgesehen wird , sagte der stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanow in seiner..
Die Partei GERB ist kategorisch gewillt, den ersten Auftrag zur Regierungsbildung zu erfüllen und werde heute den künftigen Premierminister im Parlament vorstellen. Der GERB-Vorsitzende, Bojko Borissow, sagte, dass eventuelle Neuwahlen im August ohne..
"Wir werden keine von GERB oder einer anderen politischen Kraft vorgeschlagene Regierung unterstützen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei „Wasrazhdane“, Zontscho Ganew, im Parlament. Zuvor hatte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow..
Der Co-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), Kiril Petkow, appellierte an die erste politische Kraft GERB, die von PP-DB vorgeschlagene Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Facebook-Post skizzierte der ehemalige..
Der Vorfall mit der Explosion, die sich in der Nähe des Wagens von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ereignete, habe nichts mit der Pflicht des Parlaments zu tun, einen wirksamen Mechanismus für die Kontrolle des Generalstaatsanwalts zu verabschieden,..
Der Rat für den Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft hat in den letzten vier Monaten mehr als 1.000 Akten geprüft, erklärte Justizminister Krum Sarkow im Parlament. Er wurde von den Abgeordneten auf Antrag der Partei „Wasraschdane“ angehört,..
Wir fordern, dass die politischen Prozesse gegen die Führer der Bulgaren in Nordmazedonien, die nur Gleichheit und einen würdigen Platz unter den übrigen Bürgern Nordmazedoniens anstreben, unverzüglich eingestellt werden. Das sagte im Parlament..
Die Parlamentsfraktion von Wasrazhdane will im Parlament erneut den Gesetzesentwurf zur Registrierung ausländischer Agenten einbringen , der schon im vorangegangenen Parlament vorgeschlagen worden war, aber nicht zur Diskussion gestellt wurde...
