Die BSP hat der Volksversammlung einen Beschlussentwurf zur Aufhebung der Immunität des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow vorgelegt. Das gab die Parteivorsitzende Kornelia Ninowa bekannt. Ninowa zufolge wolle die BSP damit Borissow die..
Mit 201 Ja-Stimmen hat das Parlament in erster Lesung die Verlängerung des bulgarischen Staatshaushalts für 2022 angenommen , berichtete BTA. Die Frist für Vorschläge zwischen der ersten und zweiten Lesung wurde auf drei Tage verkürzt. Nach..
Das Parlament hat in erster Lesung Änderungen am Ausländergesetz gebilligt. Mit ihnen werden Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Vorschriften über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückführung von illegal aufhältigen..
Die Abgeordneten haben einstimmig mit 207 Stimmen die Gültigkeit des letztjährigen Staatshaushalts bis zum 31. Juli verlängert. Das ist die Frist, die das Parlament für die Verabschiedung des Haushalts 2023 gesetzt hat. Bis Ende Juli bleiben die..
Das Parlament lehnte den von der BSP eingebrachten Antrag auf Änderung des Arbeitsgesetzes ab, der vorsah, den Mindestlohn ab dem 1. Juli 2023 statt ab dem 1. Januar 2024 für einen Zeitraum von 12 Monaten auf 50 Prozent des durchschnittlichen..
Der im Rahmen des „Magnitsky-Gesetzes“ sanktionierte Abgeordnete Deljan Peewski wurde Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Verfassungsfragen und löste damit Guner Ahmed von derselben Partei ab. 109 Abgeordnete stimmten dafür, 67 waren..
Nach einer langen Debatte haben die Abgeordneten den von „Wasraschdane“ vorgelegten Beschlussentwurf über die Kündigung des Abkommens zwischen Bulgarien und den Vereinigten Staaten über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich abgelehnt. Die..
Das Parlament hat abgestimmt und Akademiemitglied Nikolaj Denkow zum Premierminister gewählt sowie die Zusammensetzung der neuen Regierung gebilligt. 132 der Abgeordneten stimmten mit „Ja“, 69 mit „Nein“, keiner hat sich der Stimme enthalten...
Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow beruft heute eine außerordentliche Parlamentssitzung ein. Auf der Agenda stehen drei Punkte: Wahl eines Premierministers, Annahme der Zusammensetzung der Regierung und Wahl der Regierung. Der designierte..
In einer kurzen Zeremonie gab die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Präsident Rumen Radew das erfüllte zweite Mandat zur Regierungsbildung zurück. Bei der Übergabe sagte der designierte Ministerpräsident..
