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Parlament beschließt, an Ramazan Bayramı nicht zu tagen

Die Abgeordneten haben beschlossen, morgen (21. April) nicht zu tagen, da dies der erste Tag des muslimischen Fests des Fastenbrechens Ramazan Bayramı ist.  Der Vorschlag der DPS wurde nur von „Wasraschdane“ nicht unterstützt. Die Vertreter der..

20.04.23 16:43 |

Beratungen über Regierungsbildung beim Präsidenten

Gemäss der Verfassung beginnt Präsident Rumen Radew mit Vertretern der Fraktionen im 49. Parlament die Beratungen über die Bildung einer regulären Regierung. Heute trifft er sich mit der parlamentarischen Gruppe der ersten politischen Kraft – GERB-SDS,..

20.04.23 07:10 |

Premier von Übergangsregierung appelliert für eine breite Regierungskoalition

Sollte bis Ende April kein reguläres Kabinett gebildet werden, wird die Übergangsregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf für 2023 vorlegen. Das kündigte Der Chef der Übergangsregierung Galab Donew an. Bezüglich des vom Vorsitzenden der Partei..

13.04.23 19:18 |

Parlament setzt Wahl eines Parlamentspräsidenten fort

Die heutige Arbeit des Parlaments beginnt, ohne dass die Glocke geläutet wird, d.h. der erste Plenartag wird fortgesetzt, nachdem es den Abgeordneten am 12. April nicht gelungen ist, einen Parlamentspräsident zu wählen.  Die beiden Nominierungen -..

13.04.23 08:15 |
Rumen Radew

Ohne Wahl eines Parlamentspräsidenten wird die Regierungsbildung blockiert

Sollte das Parlament keinen Parlamentspräsidenten wählen, wird der gesamte Prozess der Konsultationen und der Erteilung von Regierungsaufträgen blockiert.  Davor warnte Präsident Rumen Radew, nachdem die Abgeordneten die Kandidaturen von Rossen..

12.04.23 16:54 |

Türen des bulgarischen Präsidenten stehen seinem nordmazedonischen Amtskollegen immer offen

"Mindestens zehn Mal habe ich den nordmazedonischen Präsidenten Stevo Pendarovski eingeladen, Bulgarien zu besuchen. Ich verstehe Pendarovskis Schmerz darüber, dass ich derjenige war, der vor zwei Jahren das Problem mit den Rechten der..

12.04.23 14:15 |

49. Volksversammlung beginnt ihre Arbeit mit einem ungewissen Zeithorizont

Heute um 10.00 Uhr hat der älteste Abgeordnete Wedschi Raschidow von der Koalition GERB-SDS die erste Glocke im Parlament geläutet und somit die Arbeit der 49. Volksversammlung eröffnet. Ohne große Erwartungen an die Langlebigkeit dieses..

12.04.23 06:05 |

Bulgarien hat nicht über unentgeltliche Bereitstellung von Kampfflugzeugen an die Ukraine verhandelt

Das Verteidigungsministerium hat keine Gespräche über die kostenlose Bereitstellung von bulgarischen MiG-29-Kampfjets für die Ukraine geführt. Das teilte das Verteidigungsministerium mit, nachdem CNN zuvor berichtet hatte, dass in einem der..

10.04.23 17:56 |
Krum Sarkow

Justizminister Sarkow: Es besteht kein Grund, die Wahlen zu annullieren

„Trotz der fehlerhaften Sektionsprotokolle gibt es keinen Grund für die Annullierung der Wahlen für die 49. Volksversammlung“, erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow.  Ihm zufolge sind die bekritzelten Protokolle und ungültigen..

10.04.23 15:41 |

Die bulgarischen Abgeordeten - vorwiegend Männer über 45 Jahre

Das Durchschnittsalter der Abgeordneten im neuen 49. Parlament beträgt 46 Jahre. 58 der 240 Abgeordnete sind Frauen , genauso viele wie im vorangegangenen 48. Parlament. Der älteste Abgeordnete ist der 71-jährige Wezhdi Raschidow von GERB. Der Jüngste,..

10.04.23 13:55 |
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