Bei einem Treffen im Parlament haben sich GERB-SDS und PP-DB über die Richtung der Verfassungsänderungen geeinigt. Keine Einigung wurde hingegen zum Dokument erreicht, das unterzeichnet werden muss, um die Regierungsmehrheit und die Regierung zu..
„Wenn die Prozesse nicht laufen, werde ich zurücktreten, ebenso wie ein Großteil der Minister dieser Regierung, die hier sind, um konkrete Aufgaben zu erfüllen“ , erklärte der Ministerpräsident Nikolaj Denkow auf der ersten Jahreskonferenz des Rates für..
Während seiner Anhörung im Parlament forderte Justizminister Atanas Slawow die politischen Kräfte dazu auf, bereits in der kommenden Woche Beratungen über eine Verfassungsreform aufzunehmen. Er sagte auch, dass er von seinem Recht zur Nominierung eines..
Der Finanzminister Assen Wassilew hat am Dienstag den Staatshaushalt für 2023 vorgestellt, in dem ein Haushaltsdefizit von 3 % vorgesehen ist. Er soll Anfang Juli im Parlament eingebracht werden. Die Einnahmen sollen durch das Eintreiben von..
Bulgariens Präsident Rumen Radew hat das Dekret über die Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew unterzeichnet, informierte das Presseamt des Staatsoberhauptes. Anfang der Woche stimmte der Oberste Justizrat mit 16 „Ja“- und 4 „Nein“-Stimmen..
Die Existenz einer staatlichen Erdölgesellschaft sei aus der Sicht der Wahrung der staatlichen Interessen, der wirtschaftlichen Logik und des Schutzes des Wettbewerbsmarktes in Bulgarien völlig unbegründet, lautet die Analyse der letzten..
Die Volksversammlung hat einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt, der die Fakten und Umstände der vom Generalstaatsanwalt beantragten Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Bojko Borissow und Daniel Alexandrow (GERB) sowie Kiril Petkow (PP-DB)..
Der Staatshaushalt vom letzten Jahr soll bis Ende Juli gültig sein, beschloss der Parlamentsausschuss für Finanzen. Es wurde festgelegt, dass der Fonds für die Gewährleistung der Stabilität des staatlichen Rentensystems nicht angetastet werden dürfe und..
Der Verteidigungsminister Todor Tagarew warf der Übergangsregierung vor, dass sie die Entscheidung des Parlaments, der Ukraine militärisch-technische Hilfe zu leisten, nicht umgesetzt, sondern die Anweisungen von Präsident Rumen Radew befolgt habe...
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat dem Parlamentspräsidenten Rossen Scheljaskow ein Schreiben zukommen lassen, in dem er darum bittet, von den Abgeordneten zu bestimmten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Korruption auf höchster Ebene und..
