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от 09.00 часа

GERB will neben Vizepremier auch Minister in Regierung mit PP-DB haben

Seitens der GERB besteht der Wunsch, in der Regierung mit der zweiten Amtszeit noch mehr Minister mit einzubeziehen, aber wir haben bestimmte Regeln. Das erklärte im Parlament Akademiemitglied Nikolaj Denkow von der Koalition „Wir setzen die..

25.05.23 12:24 |

GERB sucht weiterhin Unterstützung für das erste Mandat

Im Parlament fand ein Treffen zwischen den Leadern von GERB-SDS und PP-DB statt.  Die Gespräche zwischen der GERB-Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten Maria Gabriel, dem GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow und den Vertretern von SDS, PP und..

19.05.23 18:08 |

GERB will am Montag sein Kabinett namentlich vorstellen

GERB wolle am Montag sein Kabinett namentlich vorstellen , gab die Abgeordnete Deniza Satschewa im BNT bekannt. Momentan führe die Partei mit allen anderen im Parlament vertretenen Parteien, mit Ausnahme der BSP, Verhandlungen.  Der Ko-Vorsitzende..

18.05.23 16:48 |
Bojko Borissow

GERB zweifelt an erfolgreicher Regierungsbildung, egal mit welchem Mandat

„Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ sind in einer Position, die wie ein Spiegelbild jener von GERB-SDS gleicht. Wenn das erste Mandat nicht gelingt, dann wird auch das zweite scheitern. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko..

17.05.23 12:23 |

BNR-Mitarbeiter protestieren für angemessene Gehälter

Die Mitarbeiter des Bulgarischen Nationalen Rundfunks werden heute mit Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung protestieren.  Die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens (KNSB) organisiert zusammen..

17.05.23 08:30 |

Abgeordnete billigen Vorschlag des Obersten Justizrates

Der Vorschlag des Kollegiums der bulgarischen Staatsanwaltschaft des Obersten Justizrates über die vorzeitige Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew sorgte im Parlament für positive Reaktionen. Der Abgeordnete der Koalition „Wir..

12.05.23 18:50 |

Investitionsprogramm für Verteidigung im Parlament eingebracht

Im Parlament wurde ein Programm für Investitionen in der Verteidigung bis 2032 eingebracht. Im Vorschlag des Ministerrats sind zwei Finanzierungsmöglichkeiten vorgesehen – durch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 % vom BIP oder eine 2 %ige..

11.05.23 17:46 |

Diskussionen zum Haushaltsentwurf erneut vertagt

Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr wird wahrscheinlich auch in der kommenden Woche im Parlament nicht zur Diskussion stehen. Der Entwurf mit einem Defizit von 6,4 % vom BIP wurde von der Übergangsregierung eingebracht und sollte Mitte des Monats..

11.05.23 16:14 |
Kornelia Ninowa

BSP bittet um Unterstützung für Unterschriftensammlung gegen Istanbul- Konvention

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa hat im Parlament um die Unterstützung der bulgarischen Bürger für ein Referendum gegen die „Gender-Ideologie“ angehalten. Anlass für die Erklärung ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Einführung..

11.05.23 12:36 |
Krum Sarkow

Niemand ist gegen den Rücktritt des Generalstaatsanwalts

In der kommenden Woche wird das Justizministerium entscheiden, welche Schritte gegen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew unternommen werden sollen, sagte Justizminister Krum Sarkow. Mit der Forderung nach dem Rücktritt Geschews schließe sich die..

11.05.23 11:45 |
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