Der Oberste Justizrat steht den meisten der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kritisch gegenüber. Das erklärte Justizminister Atanas Slawow gegenüber Journalisten nach der Sitzung des Obersten Justizrats.
Justizminister Slawow werde den Entwurf am Freitag der Venedig-Kommission vorlegen, der dann vom Parlament geprüft werde.
„Ich werde mich für die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte einsetzen“, sagte Slawow.
Der Oberste Justizrat hat Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts sowie gegen die kürzeren Amtszeiten der Präsidenten der Obersten Gerichte und des Generalstaatsanwalts. Er ist auch gegen die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte.
„Es gibt keine Motive für diese Entscheidung. Eine gewöhnliche Volksversammlung kann diese Änderungen nicht vornehmen“, erklärte Bojan Magdalintschew, der den Obersten Justizrat vertritt.
Premierminister Rossen Zheljaskow leitet die bulgarische Delegation, die heute an der Trauerzeremonie von Papst Franziskus in Rom teilnehmen wird, informierte der Pressedienst des Kabinetts. Der Delegation gehören auch der stellvertretende..
Am Samstag werden Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C erwartet, in Sofia 7°C. In den Vormittagsrunden wird es meist sonnig und windstill sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf. Vielerorts kommt es zu kurzen Regenschauern, die von Gewittern..
Im Jahr 2024 gab Bulgarien 2,208 Milliarden Dollar oder 2,04 Prozent seines BIP für die Verteidigung aus. Dies geht aus Schätzungen des Jahresberichts des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte hervor. Damit hat das Land zum ersten Mal das von der NATO im Jahr..
Premierminister Rossen Zheljaskow leitet die bulgarische Delegation, die heute an der Trauerzeremonie von Papst Franziskus in Rom teilnehmen wird,..
Schauer mit Blitz und Donner
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
teilweise wolkig, möglicher Schauer
dicht bewölkt mit Regen
meist wolkig
kurze Schauer