Der Oberste Justizrat steht den meisten der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kritisch gegenüber. Das erklärte Justizminister Atanas Slawow gegenüber Journalisten nach der Sitzung des Obersten Justizrats.
Justizminister Slawow werde den Entwurf am Freitag der Venedig-Kommission vorlegen, der dann vom Parlament geprüft werde.
„Ich werde mich für die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte einsetzen“, sagte Slawow.
Der Oberste Justizrat hat Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts sowie gegen die kürzeren Amtszeiten der Präsidenten der Obersten Gerichte und des Generalstaatsanwalts. Er ist auch gegen die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte.
„Es gibt keine Motive für diese Entscheidung. Eine gewöhnliche Volksversammlung kann diese Änderungen nicht vornehmen“, erklärte Bojan Magdalintschew, der den Obersten Justizrat vertritt.
Die Eurogruppe hat einstimmig empfohlen, Bulgarien zum 21. Mitglied der Eurozone zu machen. Die Länder des gemeinsamen Währungsraums empfehlen dem EU-Rat, dass dies ab dem 1. Januar nächsten Jahres geschehen soll. Die Finanzminister der Eurozone stimmten..
Am Freitag wird es am Vormittag. Am Nachmittag bilden sich Regenwoklen. Vielerorts, vor allem im Süden und Osten Bulgariens, kommt es zu kurzen Regenfällen und Gewittern. Es besteht die Gefahr von Hagelschlag. Der Wind aus Nordwest, in den östlichen..
Der bulgarische Schopska-Salat hat sich einen Platz unter den 24 besten Salaten der Welt verdient , geht aus einer neuen, von der CNN veröffentlichten Rangliste her, berichtet BGNES. Der frische und farbenfrohe Salat, der in ganz Südosteuropa beliebt..
Laut den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Daten der Europäischen Umweltagentur steht Bulgarien bei der Qualität der Badegewässer im Jahr..
Inmitten des sich verschärfenden militärischen Konflikts zwischen Israel und dem Iran besteht derzeit keine unmittelbare Bedrohung für Bulgarien. Die..
Seit 35 Jahren gibt es die SOS-Kinderdörfer in Bulgarien. Aus diesem Anlass wird sich Präsident Rumen Radew an den Jubiläumsfeierlichkeiten im Dorf Dren..
heiter