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Parlament diskutiert über Misstrauensantrag gegen Kabinett Denkow

veröffentlicht am 15.11.23 um 07:10

Foto: BGNES

Die Abgeordneten diskutieren heute über den Misstrauensantrag gegen die Regierung, der von der BSP eingereicht und von den Parteien Wasrazhdane und ITN unterstützt wird. Das Hauptmotiv für den Antrag ist die Unfähigkeit des Kabinetts, die nationale Sicherheit und Verteidigung des Landes zu gewährleisten. Einer der Beweggründe sei auch der Beitritt zu Schengen - etwas, das auf Bulgarien wartet, sagte die Vorsitzende der BSP, Kornelia Ninowa.

Verteidigungsminister Todor Tagarew bezeichnete die Abstimmung als „aus der Luft gegriffen“ und fügte hinzu, dass sie nur alte und wiederholt diskutierte Themen betreffe.

Die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Nikolaj Denkow wird 24 Stunden nach Ende der Debatte stattfinden.

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