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Blockade seitens der Opposition unterbricht Parlamentssitzung

Abgeordnete von „Wasraschdane“, der BSP und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) versammelten sich um die Tribüne im Parlamentssaal, um zu protestieren. Sie erklärten, dass sie fast 1 Million Bürger vertreten und dass das Parlament nicht..

14.12.23 11:05 |

Finanzminister will Barzahlungen weiter beschränken

Finanzminister Assen Wassilew schlägt vor, dass Barzahlungen nur bis zu einem Betrag von ca. 2.500 Euro und nicht wie bisher bis zu 5.000 Euro zulässig sein sollen, um die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Seine Idee stößt jedoch im Parlament nicht nur..

23.11.23 16:33 |

Misstrauensantrag gegen Kabinett Nikolaj Denkow gescheitert

Der Misstrauensantrag gegen die Regierung mit der Bergründung, Versagen im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung, ist gescheitert, berichtet der BNR-Reporter Daniel Inkow. Dafür stimmten nur 71 Abgeordnete von den Parteien Wasrazhdane, BSP..

22.11.23 10:33 |

Parlament stimmt dem Kauf von Panzerfahrzeugen für 1.3 Mrd. US-Dollar zu

Die Abgeordneten nahmen das aktualisierte Projekt für die Beschaffung gepanzerter Fahrzeuge für die Landstreitkräfte an. Es betrifft 198 Kampf-, Aufklärungs-, Führungs- und Stabsmaschinen, Spezialmaschinen für die nukleare, chemische und biologische..

09.11.23 18:07 |
Atanas Safirow

Opposition bringt zweites Misstrauensvotum gegen die Regierung ein

Wir haben einen Misstrauensantrag von „BSP für Bulgarien“, „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ mit der Begründung eingereicht, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die nationale Sicherheit und die Verteidigung des Landes zu..

08.11.23 12:55 |
Nikolaj Denkow

Die Abstimmung ist auf keinerlei Weise kompromittiert

Das sagte Premierminister Nikolaj Denkow vor bulgarischen Journalisten in Brüssel, wo er an einer Sitzung des Europäischen Rates teilnahm. Seinen Worten zufolge funktionieren die Wahlmaschinen derzeit wie Drucker und niemand könne betrogen..

27.10.23 18:15 |

Opposition unterstützt die anhaltenden Proteste der Bergleute und Energiearbeiter

Die Trakia-Autobahn wird seit 7 Tagen von protestierenden Bergleuten und Energiearbeitern bei Stara Sagora blockiert. Das gilt auch für den Pass der Republik, die Straße Galabowo-Radnewo, Radnewo-Nowa Sagora und die Hauptstraße „Russe-Swilengrad“..

05.10.23 16:51 |

Parlament hat Vereinbarung mit Energiearbeitern gebilligt

Das Parlament billigte nach dreistündiger Debatte die Vereinbarung zwischen Premierminister Nikolaj Denkow, Regierungsvertretern, Abgeordneten der Regierungsparteien und Vertretern der Gewerkschaften im Energiesektor, die gestern nach..

04.10.23 17:05 |

Verteidigungsausschuss: Bulgarien schickt der Ukraine defekte Raketen

Bulgarien wird der Ukraine defekte Flugabwehrraketen und Munition für automatische Handfeuerwaffen schenken. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verteidigungsausschusses in einem Beschlussentwurf über die Bereitstellung zusätzlicher..

26.09.23 18:29 |

GERB will neben Vizepremier auch Minister in Regierung mit PP-DB haben

Seitens der GERB besteht der Wunsch, in der Regierung mit der zweiten Amtszeit noch mehr Minister mit einzubeziehen, aber wir haben bestimmte Regeln. Das erklärte im Parlament Akademiemitglied Nikolaj Denkow von der Koalition „Wir setzen die..

25.05.23 12:24 |
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