Vizepräsidentin Ilijana Jotowa forderte Premier Kiril Petkow zu dringenden Konsultationen mit den Fraktionsvorsitzenden auf, um bis Ende des Monats einen Konsens zu mehreren wichtigen Fragen zu erzielen, darunter die Aktualisierung des..
„Wenn wir an der Stelle von Premierminister Kyrill Petkow wären, würden wir zuerst den Vertrauensantrag stellen, bevor wir über eine Minderheitsregierung sprechen“. So kommentierte Toma Bikow von größten Oppositionskraft GERB-UDK die Regierungskrise...
„Die europäische Integration zielt darauf ab, mit der historischen Vergangenheit zu brechen“, sagte gegenüber dem BNR der Europaabgeordnete İlhan Küçük, Berichterstatter im Europäischen Parlament für Nordmazedonien. „Europa hat es seit Langem..
Der Vorsitzende der mitregierenden Partei „Demokratisches Bulgarien“, Christo Iwanow, forderte die Opposition im Parlament auf, die Justizreform zu unterstützen, die im Zuge einer Verfassungsänderung erfolgen solle. In seiner Rede warnte..
Die Frist für die Aufstellung eines Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Bulgarischen Nationalbank (BNB) läuft am 23. März ab. Die regierende Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ hat Andrej Gjaurow, Vorsitzender der..
Die Volksversammlung hat in erster Lesung mit 129 Ja-Stimmen und 97 Nein-Stimmen den Haushalt für 2022 verabschiedet. Gemäß dem vorgeschlagenen Finanzrahmen wird ein Defizit von 5,9 Milliarden Lewa (ca. 3 Milliarden Euro) oder 4,1 Prozent des BIP..
Die Mehrheit im Parlament hat in erster Lesung mit 129 Ja-Stimmen und 90 Nein-Stimmen den Haushalt der Nationalen Krankenversicherungskasse gebilligt. Bis Ende 2022 sind Gesundheitsausgaben in Höhe von über 6 Milliarden Lewa (3 Milliarden Euro)..
Kulturminister Welislaw Minekow wurde im Parlament über den Fall im Zusammenhang mit der Zeitung „Trud“ befragt, die gezwungen wurde, Räumlichkeiten zu räumen, die Eigentum des Ministeriums sind. Minekow sagte, dass das Ministerium in keinen..
In der ersten ordentlichen Sitzung des Parlaments forderte die GERB-SDS-Koalition die Abgeordneten auf, den Zugang zum Gebäude des Parlaments einzig mit einem „grünen Zertifikat“ für ein erfolgte Corona-Impfung zu gestatten. Sollte der Vorschlag..
Vor der Erteilung eines Mandats zur Regierungsbildung hat Präsident Rumen Radew Konsultationen mit den im Parlament vertretenen politischen Kräften aufgenommen. Er hat zuerst die Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ empfangen. Nach..
