Justizminister Atanas Slawow hat die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung, die das Parlament heute in dritter Lesung mit 165 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet hat, mit dem Staatssiegel versehen. Das Reliefsiegel aus rotem Wachs wird bei der..
Präsident Rumen Radew sagte bei einem Briefing, dass er wegen der heute vom Parlament verabschiedeten Verfassungsänderungen das Verfassungsgericht anrufen werde. „Die Bulgaren würden einen hohen Preis für das Experiment mit der Verfassung..
Das Parlament hat die Verfassungsänderungen in dritter Lesung endgültig verabschiedet. Insgesamt stimmten 237 Abgeordnete ab. 165 Abgeordnete von GERB-SDS, PP-DB und DPS waren dafür, dagegen stimmten 71 Abgeordnete von BSP, "Wasrazhdane" und "Es gibt..
Laut einer vom bulgarischen Institut für Rechtsinitiativen in Auftrag gegebenen landesweiten Umfrage sei die Öffentlichkeit schlecht über die geplanten Änderungen der Verfassung informiert. 35 % der Befragten seien der Meinung, dass nur teilweise..
Reguläre Wahlen für einen neuen Generalstaatsanwalt können frühestens Anfang des nächsten Sommers stattfinden , sagte Justizminister Atanas Slawow gegenüber BNT. Die einzige Möglichkeit, dass dies früher geschieht, ist, dass das Gesetz über die Justiz..
Die DPS wolle keine Minister im rotierenden Kabinett haben. Das erklärte der Abgeordnete Deljan Peewski in Reaktion auf die Äußerung des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow, dass die DPS eigene Vertreter für die Regierung nominieren könne, falls diese..
Der Oberste Justizrat steht den meisten der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kritisch gegenüber. Das erklärte Justizminister Atanas Slawow gegenüber Journalisten nach der Sitzung des Obersten Justizrats. Justizminister Slawow werde den..
Die Partei GERB werde die Änderung des Nationalfeiertags vom 3. März auf den 24. Mai nicht unterstützen, kündigte Parteichef Bojko Borissow im Parlament an. Man wolle keinen politischen Streit provozieren. Die Prioritäten des Parlaments seien die..
Vertreter der Venedig-Kommission treffen in Sofia ein, um mit den bulgarischen Institutionen über den von der Regierungsmehrheit und der DPS vorgelegten Entwurf für Verfassungsänderungen zu diskutieren. Am 14. und 15. September werden die..
Vertreter der Venedig-Kommission treffen in Sofia ein, um mit den bulgarischen Institutionen über den von der Regierungsmehrheit und der DPS vorgelegten Entwurf zur Verfassungsänderung zu diskutieren. Der Oberste Justizrat wird sechs seiner Vertreter..
