Am Montag hatten sich die drei Fraktionen, die die Regierung unterstützen, verständigt, dem Vorschlag von GERB-SDS und DPS, der die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl von Lukoil zu beenden, die Möglichkeit entgegenzusetzen, dass die..
Staatspräsident Rumen Radew hat sein Veto gegen die Änderungen des Energiegesetzes eingelegt, die bis 2026 eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes für private Haushalte vorsehen. „Der Lebensstandard der Mehrheit der bulgarischen..
Die Fraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat der Volksversammlung Gesetzesentwürfe für Reformen in den Sicherheitsdiensten vorgelegt. In diesem Zusammenhang erklärte der Ko-Vorsitzende der..
Österreich hat die Forderung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sein Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum aufzuheben, zurückgewiesen. Eine Ausweitung der visafreien Zone mache derzeit..
Die Ermordung von Alexej Petrow sollte keinen Einfluss auf den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum haben, der seinen eigenen Verlauf und klare Regeln hat. Das erwiderte die Kommissionssprecherin Anitta Hipper auf die Frage, wie sich dieser..
Der Rechtsausschuss hat das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Justizgesetzes zurückgewiesen. Ohne Debatte wurden die Einwände des Staatsoberhauptes mit 13 Stimmen abgelehnt. Die BSP stimmte dagegen und der Vertreter..
Staatspräsident Rumen Radew unterzeichnete ein Dekret, mit dem er die am 21. Juli 2023 verabschiedeten Änderungen des Justizgesetzes zu einer neuen Diskussion im Parlament zurückgibt. Konkret handelt es sich um die Texte, die vorsehen, dass..
Der Allgemeinzustand von Hristiyan Pendikov, der in Ohrid von Makedonisten wegen probulgarischer Auftritte zusammengeschlagen wurde und sich zur Behandlung in Bulgarien befindet, verbesse sich, informierte das Militärkrankenhaus in Sofia. Ein neues..
„Ich hoffe, dass Bulgarien und Rumänien bald dem Schengenraum beitreten werden“, sagte der Europaabgeordnete der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, Erik Bergkvist, gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Die schwedischen..
Mit den Stimmen von GERB, der DPS und der BSP hat das Parlament das Veto des Präsidenten gegen einen Teil der Änderungen des Wahlgesetzes abgelehnt. „Wir setzen die Veränderung fort“, „Wasraschdane“ und die Koalition „Demokratisches Bulgarien“..
