Der Rechtsausschuss hat das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Justizgesetzes zurückgewiesen. Ohne Debatte wurden die Einwände des Staatsoberhauptes mit 13 Stimmen abgelehnt. Die BSP stimmte dagegen und der Vertreter..
Staatspräsident Rumen Radew unterzeichnete ein Dekret, mit dem er die am 21. Juli 2023 verabschiedeten Änderungen des Justizgesetzes zu einer neuen Diskussion im Parlament zurückgibt. Konkret handelt es sich um die Texte, die vorsehen, dass..
Der Allgemeinzustand von Hristiyan Pendikov, der in Ohrid von Makedonisten wegen probulgarischer Auftritte zusammengeschlagen wurde und sich zur Behandlung in Bulgarien befindet, verbesse sich, informierte das Militärkrankenhaus in Sofia. Ein neues..
„Ich hoffe, dass Bulgarien und Rumänien bald dem Schengenraum beitreten werden“, sagte der Europaabgeordnete der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, Erik Bergkvist, gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Die schwedischen..
Mit den Stimmen von GERB, der DPS und der BSP hat das Parlament das Veto des Präsidenten gegen einen Teil der Änderungen des Wahlgesetzes abgelehnt. „Wir setzen die Veränderung fort“, „Wasraschdane“ und die Koalition „Demokratisches Bulgarien“..
Das 48. Parlament soll sich der Verabschiedung wichtiger Gesetze im Rahmen des nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit annehmen, forderte Präsident Rumen Radew auf einem Briefing in Brüssel. Er nimmt dort am EU-Gipfel des Verbandes..
„Bulgarischer Fortschritt“ hat einen Entscheidungsentwurf vorgelegt, in dem die Volksversammlung aufgefordert wird, den Premierminister und die Minister zu verpflichten, im EU-Rat gegen alle Vorschläge und Initiativen der Niederlande zu..
Die bulgarischen Sozialisten im Europäischen Parlament haben einen Brief an die EU-Mitgliedsländer initiiert, in dem sie fragen, aus welchen Gründen ein Veto gegen den Schengen-Beitritt unseres Landes verhängt werden kann. Das Schreiben wurde..
Der Ministerrat hat die Haltung unseres Landes zum Vorschlag der französischen Präsidentschaft für einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Nordmazedonien gebilligt. Sie steht im..
„Die im Parlament vertretenen Parteien sollten so schnell wie möglich einen Ausweg aus der Situation finden, denn wir brauchen eine verantwortungsvolle und nachhaltige Regierungsführung.“ Mit diesen Worten kommentierte Präsident Rumen Radew den..
