Die bulgarischen Sozialisten im Europäischen Parlament haben einen Brief an die EU-Mitgliedsländer initiiert, in dem sie fragen, aus welchen Gründen ein Veto gegen den Schengen-Beitritt unseres Landes verhängt werden kann.
Das Schreiben wurde von 73 Abgeordneten aus allen Fraktionen des Europäischen Parlaments unterzeichnet, darunter von allen 17 bulgarischen Vertretern.
Gibt es einen Präzedenzfall bei früheren Schengen-Erweiterungen, bei dem Mitgliedsländer vor der Abstimmung über den Beschluss um eine weitere Einschätzung gebeten haben? Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Verknüpfung zwischen der Beseitigung der Binnengrenzen und dem Niveau der Indikatoren in anderen Bereichen? Verstößt es gegen die Grundsätze der fairen Zusammenarbeit, wenn ein Land verpflichtet wird, die volle Verantwortung für die Umsetzung der gemeinsamen Politik in einem bestimmten Bereich zu tragen und ihm die entsprechenden Vorteile auf unbestimmte Zeit vorenthalten werden?
Das Schreiben wurde zwei Tage vor der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ in Brüssel, auf der eine Entscheidung über den Schengen-Beitritt Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens getroffen werden soll, publik gemacht, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
„Premierminister Rossen Scheljaskow und ich sprachen über den Plan der EU für eine neue Schwarzmeerstrategie, die die Europäische Kommission in Kürze vorlegen wird.“ Das kündigte Erweiterungskommissarin Marta Kos an, die zu einem offiziellen..
Die Europäische Kommission hat den 4. Juni als Datum für die Veröffentlichung des außerordentlichen Konvergenzberichts über Bulgariens Bereitschaft zur Einführung des Euro festgelegt. Der Bericht wird im Frühjahrspaket des Europäischen..
Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..
Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um die 7°C. Tagsüber ist es überwiegend sonnig sein. Es wird ein..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung..