Die Kritik der Politiker am Staatshaushalt ist Kritik an ihren eigenen legislativen Entscheidungen. Das sagte der geschäftsführende Premierminister Galab Donew bei der Eröffnung der Regierungssitzung. „Ende letzter Woche haben wir den..
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia fordert, die Immunität des Abgeordneten Dimitar Awramow von der DPS aufzuheben, um ein gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren fortsetzen zu können. Am 15. April 2019 hatte die damalige Sonderstaatsanwaltschaft gegen..
Die politische Situation ist äußerst kompliziert und erfordert eine sehr vorsichtige Herangehensweise, Dialog und Vernunft von allen verantwortlichen Faktoren, sagte Präsident Rumen Radew. Anders als das vorherige könne sich das 49. Parlament auch..
Wir wissen aus zuverlässiger Quelle, dass große Geldtransfers aus Russland über eine bulgarische Bank laufen. Das erklärte der GERB-Abgeordnete Deljan Dobrew gegenüber dem Fernsehsender „Nova TV“. „Das heißt, Geld aus Geschäften russischer..
Die Übergangsregierung schlägt einen Gesetzentwurf für den Staatshaushalt für 2023 mit einem Defizit von 6,4 % des BIP oder mehr als doppelt so viel wie nach den Kriterien für die Eurozone erforderlichen 3 % vor. Das wurde auf einem Briefing des..
Präsident Rumen Radew empfing die Vertreter von „Wasraschdane“ zu Beratungen über die Aufstellung einer Regierung. Der Vorsitzende der Partei, Kostadin Kostadinow sagte, seine Partei habe nicht die Absicht, in Opposition zu sein, sondern wolle..
Die Abgeordneten haben beschlossen, morgen (21. April) nicht zu tagen, da dies der erste Tag des muslimischen Fests des Fastenbrechens Ramazan Bayramı ist. Der Vorschlag der DPS wurde nur von „Wasraschdane“ nicht unterstützt. Die Vertreter der..
Gemäss der Verfassung beginnt Präsident Rumen Radew mit Vertretern der Fraktionen im 49. Parlament die Beratungen über die Bildung einer regulären Regierung. Heute trifft er sich mit der parlamentarischen Gruppe der ersten politischen Kraft – GERB-SDS,..
Sollte bis Ende April kein reguläres Kabinett gebildet werden, wird die Übergangsregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf für 2023 vorlegen. Das kündigte Der Chef der Übergangsregierung Galab Donew an. Bezüglich des vom Vorsitzenden der Partei..
Die heutige Arbeit des Parlaments beginnt, ohne dass die Glocke geläutet wird, d.h. der erste Plenartag wird fortgesetzt, nachdem es den Abgeordneten am 12. April nicht gelungen ist, einen Parlamentspräsident zu wählen. Die beiden Nominierungen -..
