Der Mindestlohn wird ab 1. Januar 2023 angehoben. Das erklärte Präsident Rumen Radew und setzte damit dem Streit zwischen Ministern der Übergangsregierung und dem Parlament über den Zeitpunkt der Erhöhung ein Ende. „Während von der..
„ Leider haben die Kriegsbegeisterten im Parlament mit großer Mehrheit die Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Auf diese Weise verpflichteten sie die Übergangsregierung, mit der Ukraine einen Vertrag über eine solche Hilfe abzuschließen. “ Mit..
Dem Parlament ist es heute nicht gelungen, die Änderungen des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Haushalts 2022 endgültig zu verabschieden. Auf Vorschlag von GERB beginnt die morgige Plenarsitzung mit den endgültigen Gesetzestexten. Die..
Das Parlament billigte in erster Lesung die Erhebung einer Abgabe für alle Unternehmen, die russisches Erdöl verarbeiten . Diese Entscheidung ist Teil des Gesetzes über die Entschädigung der Kraftstoffverbraucher. Die Höhe des Beitrags soll von der..
Das Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zum Verbot der Ausfuhr von Öl und Ölprodukten mit Ursprung in Russland, für die Ausnahmeregelungen gelten, verabschiedet. Die Abgeordneten von BSP und „Wazrazhdane“ stimmten dagegen, vier Abgeordnete..
Die Partei "Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) erwartet vom Präsidenten Rumen Radew das Mandat zur Regierungsbildung nach Silvester zu erhalten, wie er es angekündigt hatte. Der von der PP zum Premierminister ernannte Nikolaj Denkow erklärte auf einem..
Die BSP fordert eine Anhörung des amtierenden Premierministers Galab Donew im Parlament zum Besuch von Verteidigungsminister Dimitar Stojanow in der Ukraine , um klarzustellen, welchen Auftrag er hatte. Es sei besorgniserregend, dass man von diesem..
Die euroatlantische Orientierung der Bulgaren ist eindeutig; sie billigen jedoch weniger die Arbeit von Politikern, Abgeordneten und Parteien, geht aus einer landesweiten Umfrage der Meinungsforscher von „Exacta Research Group“ hervor. 71..
Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „Wir setzen die Veränderung fort“ Andrej Gjurow hat die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen zum Vorsitzendenrat mit der Idee eingeladen, den Zeitplan für die Arbeit an vorrangigen Gesetzentwürfen abzustimmen...
Nach dem Scheitern des ersten Versuchs zur Bildung eines Kabinetts von GERB-SDS im Parlament, erklärte der Co-Vorsitzende von Demokratisches Bulgarien, Hristo Iwanow, dass die Koalition bereits Gespräche mit „Wir setzen die Veränderung fort“ führe,..
