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Neue vorgezogene Wahlen in Bulgarien vor dem Hintergrund eines extrem niedrigen Vertrauens in die Parteien und ihre Führer

Nachdem es dem 48. Parlament nicht gelungen ist, eine reguläre Regierung zu bilden, wurde von Präsident Rumen Radew die nun schon fünfte Übergangsregierung eingesetzt. An der Schwelle zu den fünften vorgezogenen Parlamentswahlen in Folge innerhalb..

06.02.23 12:52 |

Arbeitgeber wollen Parlamentsbeschluss über Mindestlohn anfechten

Der Beschluß des Parlaments zum Mindestlohn soll vor der Europäischen Kommission und der Internationalen Arbeitsorganisation angefochten werden, informierte der Vorsitzende der Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien, Wassil Welew. Ihm zufolge..

02.02.23 17:34 |

Parlament erwartet vom neuen Kabinett faire Wahlen und keine Kursänderung

Die Parlamentsfraktionen haben keine hohen Erwartungen an das neue Kabinett, in dem es nur einen Ministerwechsel gibt, stellen aber eigene Forderungen. Laut dem Ko-Vorsitzenden von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, muss die..

02.02.23 13:57 |

Mindestlohn soll an Durchschnittslohn im Land gebunden werden

Der Mindestlohn für jedes kommende Jahr soll bis zum 1. September des laufenden Jahres festgelegt werden. Er soll 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns über einen Zeitraum von 12 Monaten betragen und dabei die letzten beiden Quartale des..

01.02.23 14:42 |
Rumen Radew

Präsident Radew: Der Vorfall mit Hristiyan Pendikov ist ein Hassverbrechen

Es ist äußerst wichtig, dass die Behörden in Nordmazedonien dieses Mal klar sagen, dass der Fall von Hristiyan Pendikov kein innenpolitischer Skandal ist, sondern ein Hassverbrechen aufgrund einer jahrzehntelangen Politik, Hass gegen Bulgaren und..

27.01.23 19:05 |
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Präsident will Parlamentswahlen am 2. April ansetzen

Angesichts der technischen Herausforderungen an die Zentrale Wahlkommission werden die Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgehalten, an dem kein Risiko für die maschinelle Stimmabgabe besteht, um das Gesetz einzuhalten, das vorschreibt, dass jeder..

24.01.23 18:26 |

Bulgarien kündigt Mitgliedschaft in zwei internationalen Banken

Das Parlament hat beschlossen, die Mitgliedschaft Bulgariens in der Internationalen Investitionsbank und der Internationalen Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beenden, da die Russische Föderation der größte Anteilseigner von beiden ist...

24.01.23 17:07 |
Atanas Pekanow

Übergangsregierung wartet auf Verabschiedung von Gesetzen durch scheidendes Parlament

Alle Projekte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, die nicht mit der Dekarbonisierung zusammenhängen, werden umgesetzt. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanow auf einem Forum, auf dem die Finanzierung des..

24.01.23 13:58 |

Erneut vorgezogene Wahlen – kein Ausweg aus politischem Labyrinth in Sicht

Bulgarien bereitet sich bereits auf die fünften Parlamentswahlen in rund zwei Jahren vor, nachdem sich das politische Roulett zur Regierungsbildung erneut ergebnislos drehte. Am Dienstag dieser Woche (24. Januar) wird die „Bulgarische Sozialistische..

24.01.23 09:55 |

Parlament billigt Abkommen zwischen Verteidigungsministerien Bulgariens und der USA

Das bulgarische Parlament ratifizierte in zwei Lesungen das Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien Bulgariens und der USA , das die logistische Unterstützung für die Durchführung gemeinsamer Übungen und Aktivitäten im Verteidigungsbereich..

20.01.23 12:19 |
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