„Bulgarischer Fortschritt“ hat einen Entscheidungsentwurf vorgelegt, in dem die Volksversammlung aufgefordert wird, den Premierminister und die Minister zu verpflichten, im EU-Rat gegen alle Vorschläge und Initiativen der Niederlande zu..
Das erklärte Präsident Rumen Radew vor Journalisten in Tirana, wo er am EU-Westbalkan-Gipfel teilnahm. Radew bestätigte, dass unser Land weiterhin auf allen Ebenen der Diplomatie an der Frage unserer Mitgliedschaft arbeitete und appellierte..
Nach einem Sitzungsmarathon entschieden die Abgeordneten (mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und BSP) in zweiter Lesung, dass die Wähler ihr Wahlrecht mit einem Papierstimmzettel oder mit einem Wahlautomaten ausüben können. Die Ergebnisse der..
Die Liste der Waffen, die unser Land der Ukraine liefern solle, stehe bereits fest , erfuhr der BNR. Das Parlament gab dem Verteidigungsministerium einen Monat Zeit, um zu entscheiden, welche Waffen geschickt werden sollen. Laut dem ukrainischen..
Wahlbezirk „Ausland“ wird weiterhin vom Wahlgesetz vorgesehen, beschlossen die Abgeordneten in zweiter Lesung der Novellen zum Wahlgesetzbuch. Der Vorschlag, ein Wahllokal im Ausland erst dann einzurichten, wenn mindestens 100 Wahleinträge gestellt..
Die Abgeordneten haben den von der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" vorgelegten Erklärungsentwurf abgelehnt, in dem darauf bestanden wird, dass die Übergangsregierung einen neuen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorschlägt. Von den sieben..
GERB erklärte ihre Bereitschaft für Dialog über die Regierungsbildung mit allen Parteien , gab die Vorsitzende der GERB-SDS-Fraktion Dessislawa Atanassowa in Russe bekannt, informierte die BNT. „Die wichtigen Themen sind Inflation, Einkommen, Haushalt...
Die Mehrheit im Parlament billigte den Vertrag über den Kauf von 8 neuen Kampfflugzeugen F-16 Block 70. Der Kaufvertrag wurde mit 152 Ja-Stimmen unterstützt, 42 Abgeordnete stimmten dagegen und 7 enthielten sich ihrer Stimme. Die Fraktionen „BSP für..
Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des internationalen Vertrages über den Erwerb von acht weiteren F-16C/D Block 70-Kampfflugzeugen, Munition, Trainings- und Wartungsausrüstung für die bulgarischen Luftstreitkräfte wird heute im Parlament behandelt...
Ein vom Ministerrat vorgelegter Entwurf zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzes sieht die Einführung des paneuropäischen privaten Rentenprodukts PEPP vor, bekannt auch als Europarente. Der Entwurf wurde vom Sozialausschuss des Parlaments in..
