Nach hitzigen Diskussionen nahmen die Abgeordneten einstimmig den Vorschlag der GERB-Partei an, eine Interimskommission einzurichten, die alle Umstände rund um die Unterzeichnung und Beendigung des Memorandums mit „Gemcorp Holdings Limited“ und „IP3..
Der Beitritt Bulgariens zu Schengen sollte nicht noch einmal verschoben werden. In den verbleibenden Tagen und Stunden sollten sehr entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden. Das fordert der Verband der..
Am 18. November 2022 hat Bulgarien beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag eine Interventionserklärung im Fall der Ukraine gegen die Russische Föderation gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des..
Erneut protestieren unzufriedene Bürger vor dem Parlament gegen die geplanten Änderungen des Wahlgesetzes und die erneute Einführung der Papierstimmzetteln. Der Verkehr wurde blockiert. Die Polizei ist mit einem Aufgebot vor Ort.
Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes nicht zurückziehen . „Wir akzeptieren keinen Dialog, in dem ein Ultimatum gestellt wird“, sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP für..
„Es liegt nicht im Interesse Bulgariens, einen Schiedsspruch wegen der von russischer Seite eingestellten Gaslieferungen zu fordern“, erklärte der geschäftsführende Energieminister Rossen Christow im Parlament. Ihm zufolge hat der russische..
Das bulgarische Parlament hat eine Erklärung zum Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum verabschiedet. Im Dokument wird betont, dass unser Land die Anforderungen bereits 2011 erfüllt habe, was von vielen internationalen Institutionen bestätigt wurde. Es..
Die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) haben das Parlament aus Protest gegen die vom parlamentarischen Rechtsausschuss in einer nächtlichen Sitzung verabschiedeten Änderungen im Wahlgesetz..
Während eines von GERB initiierten Treffens im Parlament zwischen Abgeordneten von GERB und Wasrazhdane wurde deutlich, dass beide Parteien hinsichtlich der Politik im Energiewesen den gleichen Standpunkt vertreten. Beide Parteien haben die Zusagen des..
Der Parlamentsausschuss für Außenpolitik hat eine Erklärung angenommen, die den Willen unseres Landes bekräftigt, dem Schengen-Raum beizutreten. Zwei Abgeordnete von Wasrazhdane im Ausschuss stimmten dagegen, die anderen 13 Abgeordneten haben die von..
