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от 18.00 часа

Parlament billigt Abkommen zwischen Verteidigungsministerien Bulgariens und der USA

Das bulgarische Parlament ratifizierte in zwei Lesungen das Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien Bulgariens und der USA , das die logistische Unterstützung für die Durchführung gemeinsamer Übungen und Aktivitäten im Verteidigungsbereich..

20.01.23 12:19 |
Boris Michajlow

Bulgarien setzt im Fall NEXO auf Unterstützung seitens der USA

„NEXO ist ein Schweizer Unternehmen und in der Schweiz registriert, was bedeutet, dass unser Finanzamt kein Unternehmen in der Schweiz kontrollieren kann.“ Das sagte im Parlament der Leiter des Finanzamtes Boris Michajlow.  Auf die Frage nach den..

19.01.23 19:47 |

Anhaltendes Risiko vor russischer Sabotage in Bulgarien

Es bestehe weiterhin eine Gefahr vor neuen Sabotageakten und feindlichen Handlungen  gegen die bulgarische Militärindustrie durch Russland, warnte der investigative Journalist Hristo Grosew in einer Videobotschaft an den Runden Tisch im Parlament zum..

17.01.23 12:30 |
Volksversammlung

Abgeordnete verbieten Export von Öl und Ölprodukten russischen Ursprungs

Das Parlament hat den Verkauf von auf dem Seeweg transportiertem Rohöl sowie von Erdölerzeugnissen russischer Herkunft, die aufgrund einer von der Regierung genehmigten Ausnahmeregelung eingeführt wurden, endgültig verboten.  Das in zweiter..

13.01.23 17:50 |
KKW Kosloduj

Parlament beschließt Verhandlungen mit USA über Ausbau von KKW

Mit 112 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 39 Stimmenthaltungen beauftragte das Parlament die Regierung, Verhandlungen mit den US-Behörden über den Abschluss eines zwischenstaatlichen Abkommens über eine Erweiterung des bulgarischen Kernkraftwerks in..

13.01.23 09:53 |

Überschüssige Gewinne aus dem Verkauf von Kraftstoffen aus russischem Öl werden besteuert

Das Parlament hat beschlossen, dass die Differenz zwischen dem billigen russischen Rohöl „Urals“, das von der Ölraffinerie „Lukoil Neftohim Burgas“ verarbeitet wird und dem daraus hergestellten Kraftstoff, der an unseren Tankstellen zum Preis..

12.01.23 19:13 |

Gewerkschaften: Kohlekraftwerke sollen bis 2038 in Betrieb bleiben

Die beiden größten Gewerkschaften Bulgariens, die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens (KNSB) und KT „Podkrepa“ protestieren heute vor der Volksversammlung. Grund für ihren Protest ist die im Nationalen Wiederaufbau- und..

12.01.23 08:05 |
Rossen Christow

Energieminister: Wir liefern kein russisches Gas im Rahmen des BOTAŞ-Abkommens

„Der Vertrag zwischen „Bulgargaz“ und dem türkischen Unternehmen „BOTAŞ“ bezieht sich ausschließlich auf die Reservierung von Terminalkapazitäten und auf das Gastransportnetz. Wir liefern kein russisches Gas im Rahmen dieses Vertrags“, versicherte..

06.01.23 17:14 |

Rumen Radew: Das Parlament ertrinkt in Wahlkampfgerede, dabei hat es noch viel zu tun

Das Parlament scheint mehr und mehr in Skandalen und Wahlkampfgerede zu ertrinken, während wichtige Aufgaben anstehen, wie z.B. die zu verabschiedenden Gesetze im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan und dem Schengen-Beitritt..

06.01.23 15:46 |

Regierungserklärung von PP im Parlament abgelehnt

Ohne Debatte lehnten die Abgeordneten die Regierungserklärung der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP) ab, die vom Präsidenten das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung erhalten hatte.  Das Dokument enthält vier nationale Ziele und..

06.01.23 13:23 |
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