Im Parlament wird am Donnerstag ein von GERB-SDS eingebrachter Beschlussentwurf zur Beauftragung des Ministerrats mit der Bereitstellung militärischer und technischer Unterstützung für die Ukraine erörtert. Das geht aus dem Programm der..
Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Bestimmungen des Haushalts 2022 wurde in die Volksversammlung eingebracht , hat der Bulgarische Nationale Rundfunk in Erfahrung gebracht. Die Verlängerung soll in Kraft bleiben, bis ein neues Gesetz über..
Das Verteidigungsministerium sucht nach einer Lösung für den weiteren Betrieb der MiG-29-Flugzeuge durch Reparatur und/oder Lieferung mit Polens Unterstützung. Das erklärte geschäftsführende Verteidigungsminister Dimitar Stojanow im Parlament...
Das Parlament wies die Regierung an, den Prozess für die Einführung des Euro ab dem 1. Januar 2024 zu einem Wechselkurs von 1,95583 Lewa für 1 Euro zu beschleunigen. Dieser Vorschlag der GERB-SDS-Koalition wurde mit 157 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und..
Es bestehe die reale Gefahr, dass Bulgarien der Eurozone nicht ab dem 1. Januar 2024 beitreten könne , warnte, der Gouverneur der bulgarischen Nationalbank (BNB), Dimitar Radew, bei einer Anhörung im Parlament. Die Hauptgründe für die Verzögerung auf..
Bulgarien ist ein souveräner Staat und setzt die Beschlüsse des Parlaments um. Mit diesen Worten kommentierte der geschäftsführende Verteidigungsminister Dimitar Stojanow die Äußerungen seines lettischen Amtskollegen Artis Pabriks, wonach die..
Das Parlament hat die Regierung beauftragt, innerhalb einer Woche alle Gesetze vorzulegen, die für die Umsetzung der Zwischenziele im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans erforderlich sind. Die Frist, in der der Antrag..
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Ministerrat einen Beschluss zur Genehmigung des Vertragsentwurfs für den Erwerb von acht neuen F-16C/D Block 70-Flugzeugen, Munition, Ausbildungs- und Wartungseinrichtungen verabschiedet. Der..
Die Bildung einer Regierung sei wichtig im Hinblick auf die zu verabschiedenden Gesetze im Rahmen des Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und für den Staatshaushalt. Das sagte vor Journalisten Petar Kulenski, stellvertretender Vorsitzender der..
Die Übergangsregierung billigte einen vom Justizministerium vorbereiteten Gesetzentwurf über die Bekämpfung der Korruption unter hohen Staatsbeamten. Der amtierende Justizminister Krum Sarkow gab auf einem Briefing im Ministerrat bekannt, dass heute..
