Die Liste der Waffen, die unser Land der Ukraine liefern solle, stehe bereits fest , erfuhr der BNR. Das Parlament gab dem Verteidigungsministerium einen Monat Zeit, um zu entscheiden, welche Waffen geschickt werden sollen. Laut dem ukrainischen..
Wahlbezirk „Ausland“ wird weiterhin vom Wahlgesetz vorgesehen, beschlossen die Abgeordneten in zweiter Lesung der Novellen zum Wahlgesetzbuch. Der Vorschlag, ein Wahllokal im Ausland erst dann einzurichten, wenn mindestens 100 Wahleinträge gestellt..
Die Abgeordneten haben den von der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" vorgelegten Erklärungsentwurf abgelehnt, in dem darauf bestanden wird, dass die Übergangsregierung einen neuen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorschlägt. Von den sieben..
GERB erklärte ihre Bereitschaft für Dialog über die Regierungsbildung mit allen Parteien , gab die Vorsitzende der GERB-SDS-Fraktion Dessislawa Atanassowa in Russe bekannt, informierte die BNT. „Die wichtigen Themen sind Inflation, Einkommen, Haushalt...
Die Mehrheit im Parlament billigte den Vertrag über den Kauf von 8 neuen Kampfflugzeugen F-16 Block 70. Der Kaufvertrag wurde mit 152 Ja-Stimmen unterstützt, 42 Abgeordnete stimmten dagegen und 7 enthielten sich ihrer Stimme. Die Fraktionen „BSP für..
Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des internationalen Vertrages über den Erwerb von acht weiteren F-16C/D Block 70-Kampfflugzeugen, Munition, Trainings- und Wartungsausrüstung für die bulgarischen Luftstreitkräfte wird heute im Parlament behandelt...
Ein vom Ministerrat vorgelegter Entwurf zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzes sieht die Einführung des paneuropäischen privaten Rentenprodukts PEPP vor, bekannt auch als Europarente. Der Entwurf wurde vom Sozialausschuss des Parlaments in..
Nach hitzigen Diskussionen nahmen die Abgeordneten einstimmig den Vorschlag der GERB-Partei an, eine Interimskommission einzurichten, die alle Umstände rund um die Unterzeichnung und Beendigung des Memorandums mit „Gemcorp Holdings Limited“ und „IP3..
Der Beitritt Bulgariens zu Schengen sollte nicht noch einmal verschoben werden. In den verbleibenden Tagen und Stunden sollten sehr entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden. Das fordert der Verband der..
Am 18. November 2022 hat Bulgarien beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag eine Interventionserklärung im Fall der Ukraine gegen die Russische Föderation gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des..
