Am 18. November 2022 hat Bulgarien beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag eine Interventionserklärung im Fall der Ukraine gegen die Russische Föderation gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes eingereicht.
Das hat das bulgarische Außenministerium heute auf seiner Website bekannt gegeben. Die Einreichung der Erklärung steht im Einklang mit dem Beschluss der Volksversammlung vom 3. November dieses Jahres, heißt es auf der Website.
Bulgarien ist damit das 24. Land in der Welt und das 20. in der EU, das direkt in das Verfahren der Ukraine gegen Russland interveniert, berichtete Radio Free Europe.
Das Verfahren wurde auf Antrag der Ukraine eingeleitet, der wenige Tage nach Beginn der russischen Aggression gestellt wurde. Moskau boykottiert das Verfahren. Seiner Meinung nach fällt es nicht in die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs.
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heiter