Nach hitzigen Diskussionen nahmen die Abgeordneten einstimmig den Vorschlag der GERB-Partei an, eine Interimskommission einzurichten, die alle Umstände rund um die Unterzeichnung und Beendigung des Memorandums mit „Gemcorp Holdings Limited“ und „IP3 Corporation“ durch die Regierung von Premier Kiril Petkow aufklären soll, berichtete BGNES. 

Worten des damaligen Premierministers zufolge sollte das Memorandum zu einer Investition von 1 Milliarde Dollar in grüne Energie führen. Nach Ansicht von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) sei das Thema nicht mehr aktuell, da das Memorandum gekündigt wurde. Es werde dafür benutzt, um vom eigentlichen Problem abzulenken - dass GERB keine Regierung bilden kann. Die Partei befürwortete jedoch die Schaffung der Kommission, weil sie „nichts zu befürchten“ habe.

Die Regierung Petkow gab bekannt, dass sie das Memorandum am 20. Juli gekündigt habe und unser Land keine Strafen schulden würde. „Wir haben es heute nur beendet, um dieses Thema vom Tisch zu schaffen, so dass sich sich die Öffentlichkeit nicht weiter damit befasst“, erklärte Petkow damals.

Vor einigen Tagen gab GERB an, dass sie über Unterlagen verfüge, aus denen hervorgeht, dass der Vertrag nicht gekündigt wurde.

• Bulgarien beendet seine Zusammenarbeit mit „Gemcorp“