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GERB behält 6,6% Vorsprung vor „Wir setzen die Veränderung fort“

Eine extrem niedrige Bewertung der Arbeit des Parlaments ; Entzug der Unterstützung für den Präsidenten von Anhängern von „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ - so lauten die Schlussfolgerungen aus der neuesten..

12.12.22 10:06 |
Galab Donew

Premier: Es ist bekannt, dass Bulgarien die Schengen-Kriterien erfüllt

Die Kriterien für den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum, die rein technischer Natur sind, hat unser Land bereits 2011 erfüllt. Das ist allen Teilnehmern im Schengen-Raum sehr wohl bekannt, einschließlich der Regierungen der Niederlande und..

09.12.22 17:30 |

Bulgarien wird der Ukraine militärische Hilfe leisten, hat das Parlament entschieden

Mit 148 Ja-Stimmen haben GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort“, die DPS, die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und „Bulgarischer Fortschritt“ einen Beschlussentwurf über militärische und militärisch-technische Unterstützung der Ukraine..

09.12.22 17:21 |

Verbrauchssteuer auf Zigaretten wird schrittweise angehoben

Die Verbrauchssteuer auf Zigaretten wird erhöht, hat die Volksversammlung beschlossen.  In den nächsten vier Jahren werden ihre Preise schrittweise steigen - die Zigaretten des oberen Segments um 13-14 Stotinki pro Jahr und die billigsten um..

08.12.22 18:38 |

Mindestlohn soll an Durchschnittslohn gekoppelt werden

Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament akzeptierte in erster Lesung, dass der Mindestlohn nicht weniger als 50 Prozent des Bruttodurchschnittsgehalts des Landes für den Zeitraum von zwölf vorangegangenen Monaten betragen dürfe. Derzeit würde das..

08.12.22 12:28 |

Verteidigungsausschuss berät über ukrainische Waffenliste

In einer geschlossenen Parlamentssitzung wird der Verteidigungsausschuss die Entscheidung erörtern, konkret welche Militärhilfe der Ukraine geleistet werden solle . Die Waffen- und Ausrüstungsliste ist vertraulich; jüngst erwähnte Wirtschafts- und..

08.12.22 10:04 |
Nikola Stojanow

Wir schicken der Ukraine Waffen aus der Reserve

Staatliche Rüstungsunternehmen werden keine Munition und andere Spezialprodukte für die Ukraine herstellen, erklärte Wirtschaftsminister Nikola Stojanow im Parlament.  Seinen Worten zufolge wird die Ukraine nur mit Reserven ausgestattet, wie sie..

07.12.22 19:21 |
Nadeschda Samardschiewa

„Bulgarischer Fortschritt“: Bulgarien sollte Niederlande in europäischen Institutionen boykottieren

„Bulgarischer Fortschritt“ hat einen  Entscheidungsentwurf  vorgelegt, in dem die Volksversammlung aufgefordert wird, den Premierminister und die Minister zu verpflichten, im EU-Rat gegen alle Vorschläge und Initiativen der Niederlande zu..

07.12.22 18:25 |
 Rumen Radew

Bulgarien hat alle Chancen, nächstes Jahr dem Schengen-Raum beizutreten

Das erklärte Präsident Rumen Radew vor Journalisten in Tirana, wo er am EU-Westbalkan-Gipfel teilnahm.  Radew bestätigte, dass unser Land weiterhin auf allen Ebenen der Diplomatie an der Frage unserer Mitgliedschaft arbeitete und appellierte..

06.12.22 17:06 |

Debatte zu Novellen des Wahlgesetzes endet nach 18 Stunden

Nach einem Sitzungsmarathon entschieden die Abgeordneten (mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und BSP) in zweiter Lesung, dass die Wähler ihr Wahlrecht mit einem Papierstimmzettel oder mit einem Wahlautomaten ausüben können. Die Ergebnisse der..

02.12.22 17:45 |
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