Die Abgeordneten des 48. Parlaments haben beschlossen, einen ständigen Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen einzurichten, um den Ausschuss für Rechtsfragen zu entlasten. Das Parlament hat die unmittelbare Aufgabe, 16 Gremien zu besetzen, in denen es..
Sollte es keine reguläre Regierung geben, wird die Übergangsregierung vorschlagen, nach dem 1. Januar 2023 den diesjährigen Haushalt als Grundlage zu nutzen. Das erklärte die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa im Parlament. Die..
Präsident Rumen Radew hat am Mittwoch die zahlenmäßig stärkste parlamentarische Gruppe der GERB-SDS zu Konsultationen eingeladen. „Ich werde bei den Konsultationen und der Vergabe der Mandate für die Regierungsbildung Sorgfalt vor Eile walten..
Der geschäftsführende Premierminister Galab Donew traf heute mit den Führungen der landesweit repräsentativen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Mittel aus den EU-Programmen, der Wiederaufbau-..
Auf der Suche nach einer Kompromisslösung schlug die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), Kornelija Ninowa, für den Posten des Parlamentspräsidenten Weschdi Raschidow vor , der der älteste Abgeordnete dieses Parlaments ist und..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew sagte vor Journalisten in Brüssel, er erwarte von den Abgeordneten, dass sie ihrer Pflicht gegenüber den bulgarischen Bürgern und dem Staat nachkommen und das Parlament konstituieren . Laut Radew gebe..
Den zweiten Tag in Folge konnten sich die Abgeordneten nicht auf einen Parlamentspräsidenten einigen. Bei der neuen Abstimmung traten drei Kandidaten an - Jordan Zonew von der DPS, Christian Wigenin von BSP für Bulgarien und Zweta Rangelowa von..
„Die Spitzen der Parteien, insbesondere die im Parlament vertretenen, müssen endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, wählen zu gehen, damit sie eine viel seriösere Vertretung im Parlament haben..
Der geschäftsführende Premierminister Galab Donew verband die Anhörung von Finanzministerin Rositza Welkowa , die den Abgeordneten den Haushaltsentwurf für 2023 vorstellen muss, mit der Wahl des Parlamentspräsidenten. Donew forderte die..
GERB sei bereit, seinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten, Rossen Scheljaskow, zurückzuziehen . Vor der zweiten Sitzung des Parlamentsvorsitzes äußerte die Vorsitzende der GERB-SDS-Fraktion, Dessislawa Atanassowa, dass die Koalition bereit..
