Erneut protestieren unzufriedene Bürger vor dem Parlament gegen die geplanten Änderungen des Wahlgesetzes und die erneute Einführung der Papierstimmzetteln. Der Verkehr wurde blockiert. Die Polizei ist mit einem Aufgebot vor Ort.
Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes nicht zurückziehen . „Wir akzeptieren keinen Dialog, in dem ein Ultimatum gestellt wird“, sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP für..
„Es liegt nicht im Interesse Bulgariens, einen Schiedsspruch wegen der von russischer Seite eingestellten Gaslieferungen zu fordern“, erklärte der geschäftsführende Energieminister Rossen Christow im Parlament. Ihm zufolge hat der russische..
Das bulgarische Parlament hat eine Erklärung zum Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum verabschiedet. Im Dokument wird betont, dass unser Land die Anforderungen bereits 2011 erfüllt habe, was von vielen internationalen Institutionen bestätigt wurde. Es..
Die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) haben das Parlament aus Protest gegen die vom parlamentarischen Rechtsausschuss in einer nächtlichen Sitzung verabschiedeten Änderungen im Wahlgesetz..
Während eines von GERB initiierten Treffens im Parlament zwischen Abgeordneten von GERB und Wasrazhdane wurde deutlich, dass beide Parteien hinsichtlich der Politik im Energiewesen den gleichen Standpunkt vertreten. Beide Parteien haben die Zusagen des..
Der Parlamentsausschuss für Außenpolitik hat eine Erklärung angenommen, die den Willen unseres Landes bekräftigt, dem Schengen-Raum beizutreten. Zwei Abgeordnete von Wasrazhdane im Ausschuss stimmten dagegen, die anderen 13 Abgeordneten haben die von..
Die neu gegründete Bürgerinitiative „Mütter gegen den Krieg“ will im Parlament und im Ministerrat eine Unterschriftensammlung einreichen mit der Forderung, den Beschluss der Abgeordneten vom 3. November über die Entsendung von Militärhilfe an die..
Die Übergangsregierung kann keine eigene Einkommenspolitik führen, einschließlich in Bezug auf eine Einkommenserhöhung ; sie ist verpflichtet, der etablierten Politik zu folgen, antwortete im Parlament Premierminister Galab Donew auf eine Frage der..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte gegenüber dem Fernsehsender bTV, seine Partei sei mit der Zusammensetzung eines möglichen neuen Kabinetts fertig, in dem er selbst nicht Premierminister sein werde. Aber dieses Kabinett sei nicht..
