Die neu gegründete Bürgerinitiative „Mütter gegen den Krieg“ will im Parlament und im Ministerrat eine Unterschriftensammlung einreichen mit der Forderung, den Beschluss der Abgeordneten vom 3. November über die Entsendung von Militärhilfe an die..
Die Übergangsregierung kann keine eigene Einkommenspolitik führen, einschließlich in Bezug auf eine Einkommenserhöhung ; sie ist verpflichtet, der etablierten Politik zu folgen, antwortete im Parlament Premierminister Galab Donew auf eine Frage der..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte gegenüber dem Fernsehsender bTV, seine Partei sei mit der Zusammensetzung eines möglichen neuen Kabinetts fertig, in dem er selbst nicht Premierminister sein werde. Aber dieses Kabinett sei nicht..
Das Parlament beschloss, dass nach einer Alternative zum russischen Kernbrennstoff für das KKW Kosloduj gesucht werden solle und dass dieser bis April 2024 geliefert wird. Der Vorschlag der GERB-SDS-Fraktion wurde von „Wir setzen die Veränderung..
Das bulgarische Parlament hat einen Entwurf für einen Beschluss über den Kauf von weiteren acht Kampfflugzeugen angenommen, berichtete die BTA. Die Entscheidung wurde mit 162 Stimmen "für", 49 "gegen" und 11 "Enthaltungen" angenommen. Die Vertreter von..
Ca. 800 Ukrainer haben in der vergangenen Woche einen aufrüttelnden Brief mit einem Appell nach militärischer Unterstützung für ihr Land verfasst und ihn an die Präsidentschaft, den Ministerrat und das Parlament entsandt. Gestern wurde ihr Appell..
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Dimitar Stojanow erklärte, dass unser Land derzeit keine schweren Waffen an die Ukraine liefern kann, da dies zu einem Verlust militärischer Fähigkeiten führen würde. Er verließ die Plenarsitzung vor..
Die Volksversammlung brauchte fast fünf Stunden, um zu beschließen, dass unser Land der Ukraine militärische und technische Unterstützung zukommen lässt. Der Vorschlag von GERB-SDS und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ wurde mit 175..
Das Kabinett billigte einen Gesetzesentwurf über den Konkurs natürlicher Personen, bekannt als "Gesetz über den persönlichen Konkurs", kündigte Justizminister Krum Sarkow an. Die Texte ermöglichen es gutgläubigen Schuldnern, sich von Schulden zu..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) forderte die Übergangsregierung auf, dem Parlament einen Haushalt für 2023 vorzulegen. In einer Erklärung der Partei heißt es, dass der Vorschlag des Ministerrats, den Haushalt 2022 zu verlängern,..
