GERB hat dem Parlament einen Entscheidungsentwurf für zwei neue Reaktorblöcke im KKW „Kosloduj“ vorgelegt, wonach Atommeiler 7 und 8 amerikanische AP 1000 sein sollen. Das gab der Parteivorsitzende Bojko Borissow gestern bekannt. Der Ministerrat..
Sollte die Programmerklärung von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) am Freitag vom Parlament nicht gebilligt werden, wird die Partei das Mandat zur Regierungsbildung am Montag oder Dienstag unerfüllt zurückgeben, erklärte Andrej Gjurow...
Während einer kurzen Zeremonie übergab Präsident Rumen Radew das zweite Mandat zur Regierungsbildung an die zweitstärkste Fraktion in der 48. Volksversammlung, die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP). „Wir nominieren Akademiemitglied..
51 % der Bulgaren glauben, dass die politische Verantwortung dafür, sollte das Parlament kein reguläres Kabinett wählen, bei allen politischen Kräften liegen werde, einschließlich des Präsidenten. 14 % glauben, dass die Verantwortung bei GERB liegen..
Das außenpolitische Ereignis des Jahres 2022 ist unumstritten der Krieg in der Ukraine. Die von Russland am 24. Februar eingeleitete sogenannte „militärische Sonderoperation“ löste in fast allen EU-Mitgliedstaaten einen beispiellosen Akt der..
Das letzte vom Parlament für dieses Jahr beschlossene Projekt sind die Änderungen des Arbeitsmigrationsgesetzes, die die Einstellung hochqualifizierter nicht-EU-Ausländer in Bulgarien durch die „Blaue Karte“ erleichtern. Nur „Wasraschdane“ und..
Die Abgeordneten haben endgültig die Verlängerung des diesjährigen Haushalts für 2023 angenommen. Die Entschädigung von 25 Stotinki pro Liter Kraftstoff wird ab 1. Januar abgeschafft. „Er enthält keine zusätzliche Kostenbelastung. Der zukünftige..
Der Mindestlohn wird ab 1. Januar 2023 angehoben. Das erklärte Präsident Rumen Radew und setzte damit dem Streit zwischen Ministern der Übergangsregierung und dem Parlament über den Zeitpunkt der Erhöhung ein Ende. „Während von der..
„ Leider haben die Kriegsbegeisterten im Parlament mit großer Mehrheit die Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Auf diese Weise verpflichteten sie die Übergangsregierung, mit der Ukraine einen Vertrag über eine solche Hilfe abzuschließen. “ Mit..
Dem Parlament ist es heute nicht gelungen, die Änderungen des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Haushalts 2022 endgültig zu verabschieden. Auf Vorschlag von GERB beginnt die morgige Plenarsitzung mit den endgültigen Gesetzestexten. Die..
