"Wir werden keine von GERB oder einer anderen politischen Kraft vorgeschlagene Regierung unterstützen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei „Wasrazhdane“, Zontscho Ganew, im Parlament. Zuvor hatte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow..
Der Co-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), Kiril Petkow, appellierte an die erste politische Kraft GERB, die von PP-DB vorgeschlagene Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Facebook-Post skizzierte der ehemalige..
Der Vorfall mit der Explosion, die sich in der Nähe des Wagens von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ereignete, habe nichts mit der Pflicht des Parlaments zu tun, einen wirksamen Mechanismus für die Kontrolle des Generalstaatsanwalts zu verabschieden,..
Der Rat für den Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft hat in den letzten vier Monaten mehr als 1.000 Akten geprüft, erklärte Justizminister Krum Sarkow im Parlament. Er wurde von den Abgeordneten auf Antrag der Partei „Wasraschdane“ angehört,..
Wir fordern, dass die politischen Prozesse gegen die Führer der Bulgaren in Nordmazedonien, die nur Gleichheit und einen würdigen Platz unter den übrigen Bürgern Nordmazedoniens anstreben, unverzüglich eingestellt werden. Das sagte im Parlament..
Die Parlamentsfraktion von Wasrazhdane will im Parlament erneut den Gesetzesentwurf zur Registrierung ausländischer Agenten einbringen , der schon im vorangegangenen Parlament vorgeschlagen worden war, aber nicht zur Diskussion gestellt wurde...
Nach dreitägigen Diskussionen haben sich die Abgeordneten über das Regelwerk für die Arbeit des Parlaments geeinigt . Der Vorschlag der Partei "Wasrazhdane", zum Grundgehalt der Abgeordneten auch monatliche Zuschüsse für Dienstjahre und Berufserfahrung..
Nachdem die Übergangsregierung den Entwurf für den Staatshaushalt für 2023 genehmigt hat, soll er dem Parlament vorgelegt werden. Darin wird ein Haushaltsdefizit von 6,4 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) vorgesehen und ein Wirtschaftswachstum von bis zu..
Der geschäftsführende Premierminister Galab Donew empfahl den Abgeordneten, nach einer Lösung zu suchen, wie das Haushaltsdefizit von 6,4 Prozent auf 3 Prozent reduziert werden kann. Die Regierung trat heute zu einer außerordentlichen Sitzung..
Die geschäftsführende Regierung wird heute den Haushaltsentwurf für 2023 verabschieden und ihn dem Parlament vorlegen. Das prognostizierte Defizit von 6,4 Prozent stößt weder bei den Gewerkschaften noch bei der Geschäftswelt auf Zustimmung. Am..
