Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Wasrazhdane bringt Gesetzentwurf über ausländische Agenten im Parlament ein

Foto: BGNES

Die Parlamentsfraktion von Wasrazhdane will im Parlament erneut den Gesetzesentwurf zur Registrierung ausländischer Agenten einbringen, der schon im vorangegangenen Parlament vorgeschlagen worden war, aber nicht zur Diskussion gestellt wurde. Parteichef Kostadin Kostadinow behauptet, dass das vorgeschlagene Gesetz eine Kopie des gleichnamigen US-Gesetzes sei und dass auch die Europäische Kommission ein Verfahren zur Annahme einer Richtlinie über die Tätigkeit ausländischer Agenten vorbereite. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, die Finanzierung von Medien und Nichtregierungsorganisationen öffentlich zu machen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kiril Petkow

Teil der Opposition wird Misstrauensvotum gegen Regierung nicht unterstützen

Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung weiterhin zusammen. Das erklärte die Abgeordnete Pawela Mitowa, nachdem Ahmed Dogans DPS..

veröffentlicht am 16.04.25 um 11:21

Ahmed Dogans DPS verlässt die Regierungsmehrheit

Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen. Als Gründe nannte der..

veröffentlicht am 16.04.25 um 10:50

Parlament berät über zweites Misstrauensvotum gegen die Regierung

In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..

veröffentlicht am 16.04.25 um 08:40