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Maria Gabriel unterbreitet Zusammensetzung des neuen Kabinetts

Nach extrem angespannten Verhandlungen zwischen GERB-SDS und PP-DB, die bis zur letzten Sekunde dauerten, hat Maria Gabriel, die von GERB-SDS für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert wurde, Präsident Rumen Radew das erste erfüllte..

19.03.24 16:53 |
Maria Gabriel

Maria Gabriel entscheidet heute über das neue Kabinett

Es wird erwartet, dass Maria Gabriel, die von der GERB für den Premierministerposten nominiert wurde, heute Präsident Rumen Radew ihre endgültige Entscheidung über die Zukunft und Zusammensetzung der Rotationsregierung vorlegt. Am Montag,..

19.03.24 08:05 |

Innerhalb 24 Stunden wird klar, ob es eine Rotationsregierung geben wird

Die von der GERB-Partei nominierte Ministerpräsidentin Maria Gabriel hat heute von Staatspräsident Rumen Radew das Sondierungsmandat zur Regierungsbildung erhalten. Sie kündigte nach dem Treffen mit dem Staatschef an, dass sie mit dem ihr..

18.03.24 14:28 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Am Montag überreichen wir eine Mappe mit Namen von Ministern oder wir gehen zu Wahlen

Am Montag werden wir nach den Verhandlungen entweder mit einer fertigen Mappe zu Präsident Rumen Radew gehen oder es wird direkt bekannt, dass es Neuwahlen geben wird. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten in Plowdiw. Es..

15.03.24 14:35 |
Rumen Radew

Präsident Radew vertragt Erteilung von Regierungsauftrag

Präsident Rumen Radew hat die Erteilung eines Sondierungsmandats zur Regierungsbildung wegen der nach dem Tod von Patriarch Neofit angekündigten Staatstrauer auf Montag, den 18. März, verschoben. „In diesen Tagen der allgemeinen Demut und..

14.03.24 17:14 |

Konsultationen beim Präsidenten zur Rotation im Kabinett gehen weiter

Am 12. März werden die Beratungen von Präsident Radew mit Vertretern der Fraktionen in der 49. Volksversammlung den zweiten Tag in Folge gemäß der Verfassung fortgesetzt. Dies geschieht, nachdem der Ministerpräsident der ersten von PP-DB und..

12.03.24 08:00 |

Vager Optimismus bezüglich Regierungsbildung

Heute war der erste von zwei Tagen, an denen Präsident Rumen Radew gemäß der Verfassung politische Konsultationen mit den Parlamentsparteien führt, bevor er das erste Sondierungsmandat zur Aufstellung einer Regierung erteilt. Die..

11.03.24 16:05 |

Verfassungsgericht will Einspruch von Präsident und Opposition gegen Verfassungsänderungen prüfen

Das Verfassungsgericht hat die Berufungen von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten der Opposition gegen die Änderungen des Grundgesetzes zur Verhandlung zugelassen. Nachdem es festgestellt hat, dass sich beide inhaltlich ähneln, hat es sie..

08.03.24 15:12 |

Präsident Radew startet am 11. März Konsultationen zur Regierungsbildung

Am 11. und 12. März findet das verfassungsmäßige Verfahren für Konsultationen von Präsident Rumen Radew mit den politischen Parteien in der 49. Volksversammlung nach dem Rücktritt der Rotationsregierung von Premierminister Nikolaj Denkow statt...

07.03.24 16:26 |
Rumen Radew

Präsident hat Verfassungsänderungen vor dem Verfassungsgericht angefochten

Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingelegt, die am 20. Dezember 2023 vom Parlament verabschiedet wurden. Der Staatschef ficht die Änderungen an, die die Bildung einer..

08.01.24 11:18 |
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