Der Mindestlohn soll ab 1. Januar 2023 auf 770 Lewa angehoben werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Ministerrats vor, der zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht wurde. In den Motiven heißt es, dass dabei die realen Parameter des..
GERB hat den Vorschlag von „Wasraschdane“ unterstützt, den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan im Teil „Energie“ neu zu verhandeln, um die Bergbauunternehmen im Kohlebecken „Mariza“ zu erhalten. Nur GERB und für kurze Zeit auch..
Das Parlament hat die Regierung beauftragt, innerhalb einer Woche alle Gesetze vorzulegen, die für die Umsetzung der Zwischenziele im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans erforderlich sind. Die Frist, in der der Antrag..
Iwan Christanow, Abgeordneter von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), erklärte gegenüber dem BNR, dass Anstrengungen zur Bildung einer neuen Regierungsmehrheit unternommen werden. Führende Bedingung sei es, daran zu arbeiten, die Korruption..
Das Sozialministerium schlägt vor, dass die Armutsgrenze im Land ab dem 1. Januar 2023 auf 202 Euro (504 Lewa) angehoben wird. Der Verordnungsentwurf wurde zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht. Die Erhöhung beträgt 46 Euro (91 Lewa) oder..
Das Kabinett lehnt den Vorschlag des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow ab, dass der Ministerrat zunächst die Formel der französischen Präsidentschaft billigen soll, um der Republik Mazedonien die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen zu ermöglichen,..
Der Nationale Rat für trilaterale Zusammenarbeit hat die vorgeschlagenen Änderungen im Sozialversicherungsgesetz unterstützt, womit das paneuropäische Rentenprodukt in Bulgarien eingeführt werden soll. Der Vorschlag wurde von Vizepremier und..
Die Volksversammlung hat den Gesetzesentwurf der Partei „Wasraschdane“ über einen Null-Steuersatz für Grundnahrungsmittel, Medikamente und Energieträger abgelehnt. „Dafür“ waren 73 Abgeordnete, 66 Abgeordnete waren „dagegen“ und 48 Abgeordnete,..
Ein Teil der Sitzung des Obersten Justizrates, in der man derzeit prüft, inwiefern der Vorschlag von Justizministerin Nadeschda Jordanowa über die vorzeitige Beseitigung des Generalstaatsanwalts legitim ist, konnte außerhalb des Gebäudes des Obersten..
Justizministerin Nadeschda Jordanowa hat in den Obersten Justizrat einen Vorschlag für die Beseitigung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingebracht. Sie weist auf neun neue Umstände hin, darunter Polizeigewalt bei Protesten gegen die Regierung...
