Das Verfassungsgericht hat den Fall mit dem von der Volksversammlung abgelehnten Vorschlag über die Durchführung eines Referendums zur Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige offizielle Währung bis 2043 zugelassen. Die Entscheidung wurde..
Die Volksversammlung hat den Vorschlag der Partei „Wasraschdane“ zur Durchführung eines Referendums mit der Frage: „Sind Sie damit einverstanden, dass der bulgarische Lew bis 2043 die einzige offizielle Währung in Bulgarien ist?“ abgelehnt...
Das Parlament lehnte den von der BSP eingebrachten Antrag auf Änderung des Arbeitsgesetzes ab, der vorsah, den Mindestlohn ab dem 1. Juli 2023 statt ab dem 1. Januar 2024 für einen Zeitraum von 12 Monaten auf 50 Prozent des durchschnittlichen..
Das Kabinett schlägt dem Parlament vor, das sogenannte Verlängerungsgesetz für den Haushalt 2022 zu verlängern, bis ein völlig neuer Finanzrahmen für das laufende Jahr verabschiedet wird, so der Pressedienst der Regierung. Der vorgeschlagene..
Erdgas soll ab 1. Juni um 15 Prozent billiger werden. Dieser Vorschlag wurde der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) von der Geschäftsführerin von „Bulgargaz“ Deniza Slatewa unterbreitet. Ursprünglich wurde am 11. Mai eine Preissenkung..
Der Vorschlag des Kollegiums der bulgarischen Staatsanwaltschaft des Obersten Justizrates über die vorzeitige Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew sorgte im Parlament für positive Reaktionen. Der Abgeordnete der Koalition „Wir..
Das Kollegium der bulgarischen Staatsanwaltschaft des Obersten Justizrates hat einen Vorschlag zur Suspendierung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingebracht. Im Dokument wird vorgeschlagen, dass das Plenum des Obersten Justizrates Gründe für..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) nominiert Akademiemitglied Nikolaj Denkow für das Amt des Premierministers. “Wir haben kein Recht, das Votum von 620.000 bulgarischen Bürgern zu übergehen. Wir..
Mit acht Ja-Stimmen, null Nein-Stimmen und einer Enthaltung haben die Gemeinderäte der Kommission für Bildung und Kultur in Sofia für die Verlegung des Denkmals der sowjetischen Armee gestimmt. Vertreter der Koalition „Demokratisches Bulgarien“..
Außenminister Nikolaj Milkow hat auf eine Frage des BNR geantwortet, er werde dem Präsidenten einen Vorschlag für die Ernennung eines Botschafters bei der NATO unterbreiten. „Diese Frage wurde mir vom parlamentarischen Ausschuss für auswärtige..
