Der bulgarische Staatspräsident wird demnächst das zweite Mandat zur Regierungsbildung an die zweitgrößte politische Parlamentsfraktion übergeben – der oppositionellen GERB-SDS. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte jedoch, dass er das..
Das Parlament hat in zwei aufeinanderfolgenden Lesungen die Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO ratifiziert. Die Abstimmung folgte dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni, als die Verbündeten beide Länder..
Es besteht die Gefahr, dass unser Land die für dieses Jahr geplanten 2,5 Milliarden Euro im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans verliert, wenn die notwendigen Reformen nicht durchgeführt werden. Das erklärte der scheidende bulgarische..
Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig ab und setzte nicht die Forderung außer Kraft, dass der Generalstaatsanwalt mindestens aller drei Monate vom Rechtsausschuss des Parlaments angehört werden..
Assen Wassilew, der von „Wir setzen die Veränderung fort“ für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert wurde, hat dem Präsidenten das Mandat zur Bildung eines neuen Kabinetts zurückgegeben. Er begründete das mit der unzureichenden Unterstützung in..
Der einzige Preis, den wir nicht zu zahlen bereit sind, ist, die Drahtzieher wieder an die Macht kommen zu lassen. Das sagte der scheidende Premierminister Kiril Petkow vor Journalisten im Parlament. Auf die Frage, ob es bereits 121 Abgeordnete..
GERB verlässt das Parlament bis zur Abstimmung über das neue Kabinett und werde dann „dagegen“ stimmen, erklärte die Fraktionsvorsitzende Dessislawa Atanasowa. Das teilte sie mit, nachdem die Anhörung des scheidenden Premierministers und des..
Das Parlament wird heute den scheidenden Ministerpräsidenten Kyrill Petkow und den Energieminister Alexander Nikolow über die Lieferung und den Preis von Erdgas anhören. Den Vorschlag zur Anhörung unterbreitete der ehemalige Energieminister Deljan..
„Zu diesem Zeitpunkt haben wir keine 121 Stimmen für ein neues Kabinett“, gab der Finanzminister und Kandidat für den Posten des Premierministers Assen Wassilew vor Journalisten zu. Er wies darauf hin, dass die Gespräche zur Unterstützung im 240-köpfigen..
Wenn die außerordentlichen Parlamentswahlen heute stattfinden würden, wäre GERB mit 21,5 Prozent der Stimmen die erste politische Kraft. Das geht aus der jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Alpha Research“ hervor, die bis zum 1. Juli..
