Gespräche zwischen den politischen Kräften und die Suche nach Gemeinsamkeiten trotz konträrer Positionen seien die einzige Chance für die 48. Volksversammlung, betonte in ihrer Rede im Plenarsaal Dessislawa Atanassowa von der Fraktion GERB-SDS. Ihr zufolge befände sich Bulgarien in einer derart kritischen Lage, dass sich Politiker keine „kindischen Machtkämpfe oder Populismus“ mehr leisten können, der daran grenzt, den Staat bewusst in den Bankrott und unsere Gesellschaft in die Anarchie zu treiben.
„Die jetzige parlamentarische Zusammensetzung ist für niemanden bequem, aber wir sind dennoch verpflichtet, zu versuchen, das Land durch die Krisen zu führen. Dieses Vorgehen, das jeden von uns enormen Aufwand und Unannehmlichkeiten kosten wird, ist die einzige Chance, dass die 48. Volksversammlung nicht scheitern wird.“
Politischer Mut bedeute heute, so die Abgeordnete, Übereinstimmungen mit denen zu suchen, gegen die die eigenen Wähler gestimmt haben.
Die Volksversammlung beschloss, den Export und die innergemeinschaftlichen Lieferungen von Erdölprodukten – vor allem Diesel und Flugbenzin – in EU-Mitgliedstaaten vorübergehend zu untersagen. Der Beschluss wurde mit 135 Stimmen „dafür“, 4 „dagegen“..
Die Regierungsparteien GERB-SDS, BSP-OL und ITN unterzeichneten einen Nachtrag zu ihrem Koalitionsabkommen, in dem die Regeln für die Rotation des Parlamentsvorsitzes festgelegt werden. Der neue Mechanismus sieht vor, dass jede der drei politischen..
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa gab zu Beginn der Plenarsitzung am 29. Oktober bekannt, dass sie ihr Amt niederlegt. „Heute trete ich zurück und zeige damit, wie man mit einem Gefühl von Pflicht und Verantwortung gegenüber der..
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