Mit 170 Fürstimmen, 36 Gegenstimmen und 21 Stimmenthaltungen hat das bulgarische Parlament grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens mit der EU gegeben. Im Dokument werden jedoch folgende Bedingungen gestellt :..
Premier Kiril Petkow wird am Montagmorgen den Rücktritt der Regierung einreichen, damit die Konsultationen des Präsidenten zur Bildung eines neuen Kabinetts beginnen können. Dies sagte er in Brüssel nach dem Gipfeltreffen zwischen der EU und..
Der französische Vorschlag zu Nordmazedonien hat die Parlamentssitzung am 23. Juni vereitelt. Der Streit begann vordem auf einer Sitzung des Vorsitzendenrates des Parlaments. Die Partei „Wasraschdane“ bezichtigte „Demokratisches Bulgarien“ des..
Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel wird kein konkreter Vorschlag Bulgariens erwartet , um das Veto auf den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens aufzuheben. Die Fraktionen GERB-SDS und der „Bewegung für Rechte und..
Die Regierung von Kiril Petkow hat das Misstrauensvotum im Parlament nicht überstanden. 123 Abgeordnete stimmten gegen das Kabinett, 116 stimmten dafür, keiner hat sich der Stimme enthalten. „Es war eine Ehre für mich, einer Regierung..
Wir werden keinen neuen Parlamentspräsidenten vorschlagen. Das überlassen wir der zweitgrößten politischen Kraft, sagte in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen (BNR) Andrej Gjurow, Vorsitzender der Fraktion der Regierungspartei..
Die achtstündigen Debatten im Parlament über das von GERB-SDS eingebrachte Misstrauensvotum gegen das Kabinett wurden beendet. In einer außerordentlichen Sitzung werden die Abgeordneten morgen Abend über den Misstrauensantrag abstimmen. Das gab der..
Galoppierende Inflation, Verzögerung der Mittel aus den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Rückgang der Auslandsinvestitionen und ein Defizit – das sind die Hauptargumente der Opposition, speziell der GERB-SDS-Fraktion, die ein..
Vor dem Hintergrund der Debatten im Parlament über den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Kyrill Petkow fordern protestierende Bürger vor dem Parlamentsgebäude ihren Rücktritt. Die Proteste wurden von politischen Kräften und..
Das bulgarische Parlament hat sich zu einer außerordentlichen Sitzung eingefunden, um ein von der Fraktion GERB-SDS beantragtes Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kyrill Petkow zu diskutieren. Als Grund für den Misstrauensantrag der..
