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Kiril Petkow reicht am Montag Rücktritt der Regierung ein

| aktualisiert am 23.06.22 um 18:10
Staatspräsident Rumen Radew
Foto: EPA/BGNES

Premier Kiril Petkow wird am Montagmorgen den Rücktritt der Regierung einreichen, damit die Konsultationen des Präsidenten zur Bildung eines neuen Kabinetts beginnen können. Dies sagte er in Brüssel nach dem Gipfeltreffen zwischen der EU und den Westbalkanländern.
Gemäß Art. 89 der Verfassung Bulgariens wird Staatspräsident Rumen Radew Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen aufnehmen, um ein Mandat zur Bildung einer neuen Regierung zu übergeben, sobald Premierminister Kiril Petkov den Rücktritt seines Kabinetts eingereicht hat, teilte das Präsidentenpresseamt mit.

„Wir setzen die Veränderung fort“ sei bereit, das Mandat zur Regierungsbildung entgegenzunehmen und zu versuchen, 121 unabhängige Abgeordnete zu finden, sagte der scheidende Ministerpräsident Kyrill Petkow nach einem Treffen mit seinen Stellvertretern. Petkow betonte, dass er und Assen Wassilew erneut für das Amt des Ministerpräsidenten und des stellvertretenden Ministerpräsidenten kandidieren werden.

Die zweitgrößte parlamentarische Kraft GERB erklärte, sie werde nicht versuchen, im jetzigen Parlament eine Regierung zu bilden.


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