Zwei Jahre nach dem Protestsommer 2022, als zahlreiche Auslandsbulgaren den Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow und des weiterhin amtierenden Generalstaatsanwalts Iwan Geschew forderten, versammelten sich unsere Landsleute..
Wenn die Arbeit der Institutionen und des Parlaments behindert wird, sind Wahlen eine unvermeidliche, wenn auch letzte Option. Das sagte Präsident Rumen Radew bei einem Briefing nach dem Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Lettland. Die..
Auf einer außerordentlichen Sitzung am 21. Juni wird das Parlament über den Misstrauensantrag gegen die Regierung debattieren . Die Abstimmung kann frühestens 48 Stunden später erfolgen. In einem Interview für Nova TV gratulierte der..
„Mit Bitterkeit verfolge ich den Zerfall des Parlaments. Die Abgeordneten sollten sich bewusst sein, dass sie mit ihren Schlammschlachten das gesamte politische System diskreditieren“, kommentierte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew die..
Die heutige Sitzung des Parlaments begann mit Spannung, nachdem der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow die Bürger, die in Unterstützung der Regierung vor dem Parlament protestiert hatten, als „Sorosoide“ bezeichnete, die..
Die Aktualisierung des Staatshaushalts wurde am Donnerstagabend nach fast 5-stündigen Debatten in erster Lesung verabschiedet . 133 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 104 dagegen (GERB-SDS, DPS, Wasraschdane). Von GERB wurde angekreidet,..
Mit Rufen „Mafia raus!“ haben Demonstranten vor dem Parlament ihrem Unmut über die Absetzung des Parlamentspräsidenten Nikola Mintschew von der neu geschaffenen parlamentarischen Mehrheit im Parlament, die ihrer Ansicht nach das Land ins politische Chaos..
Bezüglich der Kommentare über eine neue Mehrheit im Parlament schrieb der Vorsitzende von ITN, Slawi Trifonow, in seinem Facebook-Account, dass es keine Koalition zwischen „Es gibt ein solches Volk“, GERB und DPS gebe und es niemals eine solche..
Nach langen und hitzigen Debatten, die mehr als 5 Stunden dauerten, stimmte das Parlament für den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Nikola Mintchew. 113 Abgeordnete lehnten den Rücktritt ab, 125 von 239 stimmten dafür. Unmittelbar vor der Abstimmung..
Nach der russischen Aggression in der Ukraine müssen vorsorglich NATO-Truppen auf bulgarischem Territorium stationiert werden. Die bisherige Präsenz des Bündnisses sei alternativlos, heißt es in einem dem Parlament vorgelegten Bericht zur Lage der..
