Ein Antrag auf Rücktritt von Nikola Mintchew als Parlamentspräsidenten wurde von der Partei „Es gibt ein solches Volk“, DPS, GERB und "Wasrazhdane" eingereicht. Entsprechend den Regeln wird über den Antrag morgen im Parlament diskutiert und abgestimmt..
Die GERB-SDS-Fraktion hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Kyrill Petkow gestellt. Als Motiv wird „das Versagen der Regierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ genannt. Der Antrag wurde von allen 59..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ wird für den 15. Juni eine geschlossene Sitzung des Parlaments zu den Beziehungen zu Nordmazedonien beantragen. Die ihren Rücktritt eingereichte Außenministerin Theodora Gentschowska werde die Abgeordneten..
Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat die Aktualisierung des Staatshaushalts abgelehnt. Dessen ungeachtet werde der Vorschlag in erster Lesung im Plenarsaal behandelt werden, kündigte der Ausschussvorsitzende Ljubomir Karimanski an , dessen..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Nationale Büro zur Kontrolle spezieller Aufklärungsmittel und das Parlament um eine Stellungnahme zu den Verfahren für die Beendigung des Einsatzes von speziellen Aufklärungsmitteln und für deren..
Als „beispiellos“ bezeichnete Premier Kiril Petkow die Antikrisenmaßnahmen im Wert von 2 Milliarden Lewa, die in die Haushaltsaktualisierung aufgenommen werden. Die Regierung wird sie voraussichtlich auf der heutigen Sitzung billigen, um sie der..
Die Regierung werde bezüglich der Kandidatur der Republik Nordmazedonien für den Beitritt zur EU ohne das bulgarische Parlament nichts im Alleingang unternehmen. Das antwortete Premierminister Kyrill Petkow auf eine journalistische Frage, berichtete die..
Die stellvertretende Premierministerin Kalina Konstantinowa hat sich im Parlament wegen ihrer Videoansprache bei den ukrainischen Flüchtlingen entschuldigt. Sie hatte bekanntgegeben, dass sie den Regierungsplan zur Unterbringung der Flüchtlinge von den..
Die stellvertretende Ministerpräsidentin für effektive Regierungsführung Kalina Konstantinowa wird heute in der Volksversammlung zur Entscheidung angehört, den Plan der Regierung zur Umsiedlung ukrainischer Flüchtlinge einzustellen. „Das, was mit..
Der Wirtschafts- und Sozialrat Bulgariens, der ein Beratungsorgan des Parlaments ist, hat sich einstimmig für die Einführung des Euro ab dem 1. Januar 2024 ausgesprochen. Die Experten empfehlen die Organisation einer breit angelegten..
