Die GERB-SDS-Fraktion hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Kyrill Petkow gestellt. Als Motiv wird „das Versagen der Regierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ genannt. Der Antrag wurde von allen 59 Abgeordneten der Fraktion unterzeichnet.
„Wir schlagen auch Änderungen am Wahlgesetz vor, um in den sich anbahnenden Neuwahlen die Stimmabgabe mit Papierstimmzetteln zu ermöglichen“, kündigte die Fraktionsvorsitzende Dessislawa Atanassowa an.
„Wir setzen die Veränderung fort“ sind politische Eintagsfliegen, kommentierte der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı. „Die Opposition unterstützt zwei Dinge nicht – die Regierung und das Budget.“ Das sei laut Karadayı der klassische Unterschied zwischen Machthaber und Opposition.
Die DPS und Wasrazhdane gaben bekannt, dass sie den Misstrauensantrag von GERB-SDS unterstützen werden.
„Sollte der Misstrauensantrag Erfolg haben, wird das ein Präzedenzfall sein, da bisher kein Misstrauensvotum im bulgarischen Parlament durchgekommen ist“, kommentierte für den BNR der Soziologe Swetlin Tatchew.
Heute feiern wir den Tag der Bio-Landwirtschaft. In der EU sind nur 10,4 Prozent der Produktion ökologisch, während es in Bulgarien nur 2-2,2 Prozent sind, erklärte Nadeschda Schopowa vom Institut für Klima-, Atmosphären- und Wasserforschung der..
Am Samstag bleibt es sonnig, mit Morgennebel in Ostbulgarien. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 12°C. Die Höchstwerte klettern auf 29 bis 34°C, in der Hauptstadt auf bis zu 30°C. An der..
Bei m Einläuten des Wahlkampfes für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew , dass die Exekutive aktiv gegen die Wahlfälschung v orgehen werde ...