Die GERB-SDS-Fraktion hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Kyrill Petkow gestellt. Als Motiv wird „das Versagen der Regierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ genannt. Der Antrag wurde von allen 59 Abgeordneten der Fraktion unterzeichnet.
„Wir schlagen auch Änderungen am Wahlgesetz vor, um in den sich anbahnenden Neuwahlen die Stimmabgabe mit Papierstimmzetteln zu ermöglichen“, kündigte die Fraktionsvorsitzende Dessislawa Atanassowa an.
„Wir setzen die Veränderung fort“ sind politische Eintagsfliegen, kommentierte der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı. „Die Opposition unterstützt zwei Dinge nicht – die Regierung und das Budget.“ Das sei laut Karadayı der klassische Unterschied zwischen Machthaber und Opposition.
Die DPS und Wasrazhdane gaben bekannt, dass sie den Misstrauensantrag von GERB-SDS unterstützen werden.
„Sollte der Misstrauensantrag Erfolg haben, wird das ein Präzedenzfall sein, da bisher kein Misstrauensvotum im bulgarischen Parlament durchgekommen ist“, kommentierte für den BNR der Soziologe Swetlin Tatchew.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 10 und 19°C liegen, in Sofia bei 10°C. Tagsüber wird es sonnig sein, mit Quellwolken am Nachmittag. In den Gebirgsregionen Süd-Bulgariens wird es örtlich zu Regenschauern und Gewittern kommen...
Die bulgarische Delegation unter Leitung von Energieminister Schetscho Stankow traf sich zu einer Reihe von Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums und des Energieministeriums. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vertiefung..
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