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Märsche für Frieden und Neutralität

In mehreren bulgarischen Städten, darunter Sofia, Burgas und Warna finden heute Abend Märsche für Frieden und Neutralität statt. Hunderte von Demonstranten haben sich bereits vor dem Parlamentsgebäude in Sofia versammelt und den Verkehr lahmgelegt,..

03.05.22 19:38 |
Kornelija Ninowa (l.)

BSP nuanciert Haltung zu Waffenlieferungen für Ukraine

Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) wolle die Regierungskoalition verlassen, falls das Kabinett eine Militärhilfe für die Ukraine billigen sollte, gab die stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin Kornelija Ninowa..

29.04.22 14:14 |

Ukraine warte immer noch auf eine Antwort, ob Bulgarien Militärhilfe leisten wird

„ Wir haben keine klare Antwort in Bezug auf die Bereitstellung von Militärhilfe erhalten “, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der sich den zweiten Tag im bulgarischen Parlament aufhält. Er nahm an der Eröffnung der Fotoausstellung..

21.04.22 14:04 |
Atanas Slawow

Militärhilfe für Ukraine sorgt für Kontroversen in Regierung

Die Mitregierungspartei „Demokratisches Bulgarien“ zeigte sich unzufrieden mit der Entscheidung des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik, Bulgarien solle der Ukraine nur „technische Hilfe zu Schutzzwecken“ leisten. „Es ist wichtig,..

21.04.22 10:40 |

Wasrazhdane: Bulgarien exportiert Waffen für Ukraine

Demokratisches Bulgarien von der Regierungskoalition hat den Parlamentspräsidenten kritisiert, weil der Parlamentsausschuss für Außenpolitik den Antrag auf Militärhilfe für die Ukraine verzögert.  Die mitregierende Partei "Es gibt so ein solches Volk"..

20.04.22 13:31 |
Ljubomir Karimanski

Wahl des Präsidenten der Nationalbank gescheitert

Das Parlament hat Ljubomir Karimanski nicht als Präsidenten der Bulgarischen Nationalbank (BNB) bestätigt. Er war der einzige Kandidat der Partei „Es gibt ein solches Volk“ , die der regierenden Viererkoalition angehört. Karimanski..

15.04.22 13:58 |
Christo Iwanow

Regierungspartei sucht Unterstützung bei Opposition für Justizreform

Der Vorsitzende der mitregierenden Partei „Demokratisches Bulgarien“, Christo Iwanow, forderte die Opposition im Parlament auf, die Justizreform zu unterstützen, die im Zuge einer Verfassungsänderung erfolgen solle. In seiner Rede warnte..

15.04.22 12:24 |

Parlamentsmehrheit erzielt keine Einigung über Straßenbaufinanzierung

Der Vorschlag über Teilzahlungen an Bauunternehmen soll erneut ins Parlament eingebracht werden. Das schrieb Premierminister Kyrill Petkow auf Facebook. Die Erklärung kam, nachdem das Parlament in einer Mitternachtssitzung den Vorschlag abgelehnt..

15.04.22 10:50 |

Parlament schließt spezialisierte Gericht und Staatsanwaltschaft

Das Parlament hat in zweiter Lesung über die Änderungen im Justizgesetz abgestimmt und damit das spezialisierte Gericht und die entsprechende Staatsanwaltschaft endgültig geschlossen.  Nach Ansicht der Mehrheit im Parlament war die Arbeit der..

14.04.22 19:01 |
Christian Wigenin

Entsendung von Militärhilfe an Ukraine birgt Risiken für Stabilität der Regierung

Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten werde die Vorschläge über eine militärische Hilfe für die Ukraine nicht prüfen. Dem BNR gegenüber sagte die Vorsitzende der Kommission Wentzislawa Ljubenowa von „Wir setzen die..

13.04.22 16:15 |
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