Änderungen des Justizgesetzes, die die Schließung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft vorsehen, wurden in erster Lesung mit einer Mehrheit von 134 Ja-Stimmen vom Parlament gebilligt. Nur die Abgeordneten der GERB-Partei und der..
Bulgarien ist eines von zwei europäischen Ländern, die der Ukraine keine militärische Unterstützung leisten, sagte Premier Kiril Petkow. Ihm zufolge liegt eine solche Entscheidung nicht in der Zuständigkeit der Regierung, sondern des Parlaments...
Der bulgarische Ministerpräsident Kyrill Petkow gab auf Facebook eine Erklärung zur Verhaftung von Bojko Borissow und anderer Mitglieder von GERB ab. „ Das Vorgehen des Innenministeriums zeigt, dass in Bulgarien niemand über dem Gesetz steht ...
„Im Maritza-Kohlebecken werden weiterhin Kapazitäten von 1.600 Megawatt betrieben. Bulgarien plant nicht, Wärmekraftwerke wegen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans und des Green Deal der EU zu schließen “, sagte der stellvertretende..
Eine Erhöhung der Kompensationen für die privaten Verbraucher von Erdgas forderte die Bürgerbeauftragte Diana Kowatschewa. In einem Brief an die Finanz- und Energieminister Assen Wassilew und Alexander Nikolow informiert sie über die Enttäuschung der..
Wegen einer um 17:10 Uhr Ortszeit eingegangenen Bombendrohung mussten beide Parlamentsgebäude in Sofia gründlich durchsucht werden. Sprengstoffe wurden nicht gefunden. In weniger als einer Stunde konnte die Polizei den Mann identifizieren und..
Die Regierung werde Sanktionen gegen Russland nicht unterstützen, die sich als ungünstig für Bulgarien erweisen , sagte Ministerpräsident Kyrill Petkow im Parlament. „Wir prüfen jede einzelne Sanktion separat und sehen sie nicht als ein Ganzes...
Dragomir Sakow, bisheriger ständiger Vertreter Bulgariens in der NATO, ist der neue Verteidigungsminister Bulgariens. Er wurde mit 184 Stimmen und 33 Stimmenthaltungen vom Parlament bestätigt. Die Kandidatur des neuen Verteidigungsministers wurde..
Auf Beschluss des Ministerrates wurde heute eine außerordentliche Sitzung der Volksversammlung einberufen. Das Parlament wird über den von Premier Kiril Petkow beantragten Rücktritt von Verteidigungsminister Stefan Janew abstimmen. An dessen..
In Reaktion auf die Besorgnis bulgarischer Männer, die Einberufungsbescheide erhalten, um in den Militärbezirken zu erscheinen, in denen sich ihre Kasernen befanden, gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass der Zentrale Militärbezirk und seine..
