Der Vorschlag über Teilzahlungen an Bauunternehmen soll erneut ins Parlament eingebracht werden. Das schrieb Premierminister Kyrill Petkow auf Facebook. Die Erklärung kam, nachdem das Parlament in einer Mitternachtssitzung den Vorschlag abgelehnt hatte, mindestens die Hälfte der vom Staat geschuldeten Mittel an die Unternehmen zu zahlen, die das nationale Straßennetz unterhalten.
Der Beschlussentwurf sah vor, dass die Branche zunächst 300 Millionen Euro erhalten sollte. Es herrscht ein Streit darüber, ob die Reparatur- und Wartungsverträge rechtsgültig sind. Der stellvertretende Ministerpräsident Grosdan Karadschow forderte die Abgeordneten zu einer Entscheidung auf, weil die Lage seinen Worten nach „wirklich kritisch“ sei.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..