Der Vorschlag über Teilzahlungen an Bauunternehmen soll erneut ins Parlament eingebracht werden. Das schrieb Premierminister Kyrill Petkow auf Facebook. Die Erklärung kam, nachdem das Parlament in einer Mitternachtssitzung den Vorschlag abgelehnt hatte, mindestens die Hälfte der vom Staat geschuldeten Mittel an die Unternehmen zu zahlen, die das nationale Straßennetz unterhalten.
Der Beschlussentwurf sah vor, dass die Branche zunächst 300 Millionen Euro erhalten sollte. Es herrscht ein Streit darüber, ob die Reparatur- und Wartungsverträge rechtsgültig sind. Der stellvertretende Ministerpräsident Grosdan Karadschow forderte die Abgeordneten zu einer Entscheidung auf, weil die Lage seinen Worten nach „wirklich kritisch“ sei.
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
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