Das bulgarische Parlament debattiert über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bojko Borissow. Den Antrag stellten 77 Abgeordnete der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) wegen des „Scheiterns der Politik zur Bekämpfung der..
Die Regierungskoalition bleibt stabil und will das Land in der gleichen Zusammensetzung wie bisher bis zum Ende des Mandats im nächsten Frühjahr regieren. Das wurde nach dem Treffen des Rates der Regierungskoalition, bestehend aus GERB und den..
Abgeordnete von der Parlamentsfraktion der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) haben einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premier Bojko Borissow in das Parlament eingebracht. Das ist der fünfte Misstrauensantrag der Opposition gegen..
Zu Beginn der heutigen Regierungssitzung äußert sich Ministerpräsident Bojko Borissow zu den Antiregierungspotesten, die bereits den 7 Tag andauern. Er betonte, dass der Staat einer Konsolidierung bedürfe. Borissow verwies darauf, dass sich eine..
Zu Begin der heutigen Parlamentssitzung wurden im Namen der GERB-Partei und der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Erklärungen über die gestrigen Zusammenstöße während der Antiregierungsproteste verlesen. Der GERB-Abgeordnete Toma Bikow..
Die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Kornelia Ninowa forderte die Bürger des Landes auf, sich am kommenden Mittwoch zu einer Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude in Sofia einzufinden, während der Misstrauensantrag gegen die..
„In der kommenden Woche wird die grundlegende oppositionelle Kraft, die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung wegen Korruption stellen“, kündigte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa an. Sie kritisierte das..
„Die Ausnutzung der GERB-Partei als Prüfstein in der BSP legt für die Sozialisten kein gutes Zeugnis ab“, meinte in einem Interview für den BNR der GERB-Abgeordnete Toma Bikow. „Ich bin in keiner Weise beunruhigt, dass die Sozialisten einen..
Die oppositionelle „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) verlangt die Schaffung einer Enquete-Kommission am Parlament, die den Vertrag zwischen der „Bulgarischen Entwicklungsbank“ und der „First Investment Bank“ (Fibank) untersuchen soll...
