Die GERB-SDS-Fraktion hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Kyrill Petkow gestellt. Als Motiv wird „das Versagen der Regierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ genannt. Der Antrag wurde von allen 59..
Kurz vor Mitternacht gingen die Antiregierungsproteste zu Ende, die den 13. Tag in Sofia stattfanden, informierte der BNR. Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen die Regierung beharrten unzufriedene Bürger auf ihre Forderung nach einem Rücktritt..
„Es gibt kein Motiv für vorgezogene Wahlen; es wird aber Veränderungen geben“, kommentierte Vizepremierminister Tomislaw Dontschew. „Das Misstrauensvotum ist gescheitert, nicht wegen der Sitz-Arithmetik, sondern wegen der politischen Logik. Vorgezogene..
Das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bojko Borissow ist gescheitert. Gegen den Antrag, gestellt von der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stimmten die GERB-Partei und die „Vereinigten Patrioten“ – insgesamt 124..
Das bulgarische Parlament wird heute über den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Bojko Borissow abstimmen. Erneut finden sich protestierende Bürger vor dem Parlamentsgebäude in Sofia ein, meldete ein Reporter des BNR. Die Protestaktion am..
Am 13. Tag der Proteste in Bulgarien, in denen der Rücktritt von Ministerpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wird, muss das Parlament über den 5. Misstrauensantrag gegen die Regierung der GERB-Partei abstimmen...
Das Parlament wird am Dienstag dieser Woche über den Misstrauensantrag gegen die Regierung abstimmen, beschlossen die Abgeordneten am Ende der zweistündigen Debatten. Die Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude unter dem Motto „Belagerung des..
In den Parlamentsdebatten zum Misstrauensantrag gegen die Regierung äußerte Vizepremierminister Tomislaw Dontschew, dass die Regierung an der Macht bleiben werde, solange es einen Sinn ergibt und sie etwas Nützlich tun könne. Er gab zu, dass die..
Die Fraktionsvorsitzende der regierenden GERB-Partei Daniela Daritkowa äußerte, dass eine Übergangregierung den Protestierenden im Land nicht die Möglichkeit gewähren könnte, legitim ihre Forderungen vorzubringen. Aus diesem Grund sei ein Dialog sowie..
„Rücktritt, Gericht und Gerechtigkeit, Aufbau einer reinen und heiligen Republik“, forderte die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ Kornelia Ninowa im Parlament. In den Debatten zum Misstrauensantrag gegen die Regierung äußerte die..
