Während des Treffens mit Abgeordneten von "Bulgarischer Fortschritt" zu Haushaltsfragen forderte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa eine Einigung über angemessene Änderungen zwischen der ersten und zweiten Lesung des Staatshaushalts. Ziel ist es,..
Im Rahmen der Sondierungsgespräche mit den parlamentarisch vertretenen politischen Kräfte traf Präsident Rumen Radew vor der Übergabe des ersten Auftrags zur Regierungsbildung mit Vertretern von „BSP für Bulgarien“ zusammen. Zu Beginn des Treffens..
Verschiedene Berufsgruppen in Bulgarien protestieren mit der Hauptforderung nach Lohnerhöhungen. Steigende Preise für Strom und Heizung sowie für Grundnahrungsmittel stellen die Familienbudgets auf eine harte Probe. Einigen Statistiken zufolge sind..
Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) steht hinter der Idee, nach Möglichkeiten zur Schaffung einer ideologisch homogenen euro-atlantischen Mehrheit zu suchen. Das gab der stellvertretende Vorsitzende der DPS und der Volksversammlung,..
„Die Spitzen der Parteien, insbesondere die im Parlament vertretenen, müssen endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, wählen zu gehen, damit sie eine viel seriösere Vertretung im Parlament haben..
Die GERB-Partei kann keine Regierung bilden, da die zweitgrößte Parlamentsfraktion - „Wir setzen die Veränderung fort“ die Führung von Verhandlungen entschieden ablehnt. Das teilte Parteichef Bojko Borissow auf einer Pressekonferenz mit. Aus dem..
Nach einer mehrstündigen Sitzung wurde am letzten Junitag die Aktualisierung des Staatshaushalts letztendlich verabschiedet. „Das Parlament hat in dieser schwierigen politischen Situation das notwendige Maß an Verantwortung gezeigt. Der..
Brot wird nicht mit einer Mehrwertsteuer belegt. Das hat der parlamentarische Haushaltsausschuss beschlossen, der in zweiter Lesung über die Aktualisierung des Staatshaushalts berät. Der Vorschlag von GERB und „Wasraschdane“, die Steuer auf Öl,..
Sollte die Aktualisierung des Staatshaushalts vom Parlament nicht angenommen werden, werden die Kosten für die Staatsverschuldung höher sein , warnte der stellvertretende Premier und Finanzminister Assen Wassilew. Die Änderungen im Haushalt sehen vor,..
Das Parlament erörtert in erster Lesung die Aktualisierung des Staatshaushalts, sowie die Budgets der Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherung. Die Aktualisierung wurde vom zuständigen Parlamentsausschuss für Haushalt und Finanzen..
