Mit 129 Stimmen haben die Abgeordneten den Bericht der provisorischen Kommission über die Unterzeichnung und Beendigung des Memorandums über eine Milliarde US-Dollar mit Gemcorp Holdings Limited und IP3 Corporation Gemcorp von der Regierung von Kiril..
Das letzte vom Parlament für dieses Jahr beschlossene Projekt sind die Änderungen des Arbeitsmigrationsgesetzes, die die Einstellung hochqualifizierter nicht-EU-Ausländer in Bulgarien durch die „Blaue Karte“ erleichtern. Nur „Wasraschdane“ und..
Das Innenministerium von Nordmazedonien setze die Maßnahmen fort, die von bulgarischen Vereinen im Land als repressiv bezeichnet werden, berichtet die BTA unter Berufung auf den amtierenden Außenminister Nikolaj Milkow. Auf einer Pressekonferenz im..
Mehr als 109.000 Personen in Bulgarien besitzen keinen Personalausweis, gab die Anwältin Diana Dragiewa vom Rechtsschutzprogramm des bulgarischen Helsinki-Komitees in einem Interview für den BNR bekannt. Die Adressen von Hunderten von Personen werden..
In den heutigen Morgenstunden wurden bei einem Sondereinsatz der „Hauptdirektion für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität“ etwa 10 Personen festgenommen , die mutmaßlich als Schleuser gewirkt haben. Die groß angelegte Operation läuft im..
In einem Schreiben an die Abgeordneten hat die Übergangsregierung Änderungen im Strafgesetzbuch vorgeschlagen, die härtere Strafen für Schleuser von Migranten vorsehen. Einige der Vorschläge zielen darauf ab, Bewährungsstrafen zu verhindern und sehen..
Eine ständige Arbeitsgruppe mit der Türkei soll für alle Probleme im Zusammenhang mit dem Grenzschutz zuständig sein. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Iwan Demerdzhiew versicherte im Parlament, dass die bulgarische Seite in..
In der Gemeinde Elchowo wurde am 9. November ein Trauertag in Angedenken an den 32-jährigen Polizisten Petar Batschwarow ausgerufen, der bei einer Schießerei an der Grenze zur Türkei getötet wurde . Dem Junior-Inspektor wird posthum das..
16 Mitarbeiter des Innenministeriums, die für die Bewachung der bulgarisch-türkischen Grenze zuständig sind, müssen mit Disziplinarstrafen rechnen. Grund dafür ist der Fall in Burgas, bei dem ein Bus mit illegalen Einwanderern ein Polizeiauto rammte..
Der geschäftsführende Innenminister Iwan Demerdschiew meldete eine gewisse Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Staatsanwaltschaft. Als Beispiel nannte er die Untersuchung von Missständen beim Bau der Hemus-Autobahn, die..
