Der Misstrauensantrag gegen die Regierung mit der Bergründung, Versagen im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung, ist gescheitert, berichtet der BNR-Reporter Daniel Inkow. Dafür stimmten nur 71 Abgeordnete von den Parteien Wasrazhdane, BSP..
Die Volksversammlung hat den von der DPS unterstützten Vorschlag der GERB abgelehnt, innerhalb von drei Tagen die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl nach Bulgarien aufzuheben. Aus Protest haben die Abgeordneten der GERB- und..
Vizepräsidentin Iliana Jotowa bezeichnete die letzte Sitzung des Sicherheitsrates im Ministerrat als "schwerwiegenden Präzedenzfall". Ihrer Ansicht nach seien Zweifel und Misstrauen in ein Gremium eingebracht worden, das befugt ist, sich um die..
„Ein Großteil der Probleme im Bereich Verteidigung sind komplex und erfordern komplexe Lösungen. Im Februar werden wir die Gesamtpolitik des Kabinetts in einem „Weißen Buch zur Verteidigung“ vorstellen“. Das erklärte Verteidigungsminister Todor..
Der Vorsitzende der DPS-Fraktion, Deljan Peewski, bat Premierminister Nikolaj Denkow und die Regierung um vollständige Informationen über das, was bisher in puncto erklärte Prioritäten geleistet wurde. In einem Schreiben, das vom..
Das Korruptionsschema von „Lukoil Neftohim“ zur Umgehung der EU- und US-Sanktionen gegen Russland ist uns bekannt. Das sagte Premierminister Nikolaj Denkow in Sofia. Einem Bericht von Nichtregierungsorganisationen zufolge hat die Raffinerie..
Die Partei GERB beginnt mit einer detaillierten Analyse nicht nur der Ergebnisse der Kommunlwahlen, sondern auch der Frage, ob sie Regierung weiterhin unterstützen sollte. Es gehe nicht um die Frage, ob es eine Koalitionsvereinbarung geben soll,..
Wir haben einen Misstrauensantrag von „BSP für Bulgarien“, „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ mit der Begründung eingereicht, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die nationale Sicherheit und die Verteidigung des Landes zu..
Die GERB-Partei erörtert heute auf einem Nationalrat die Ergebnisse der Kommunalwahlen und ob sie an ihrer Unterstützung für die Regierung von Nikolaj Denkow festhält. Der Parteivorsitzende Bojko Borissow hat den lokalen Strukturen den Auftrag..
Die Armutsgrenze in Bulgarien wird im Jahr 2024 um 22 Lewa auf 526 Lewa angehoben, hat die Regierung beschlossen. „Etwa 800.000 Menschen aus sozial schwachen Gruppen werden im Jahr 2024 aufgrund der Anhebung der Armutsgrenze eine höhere..
